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Achtung Serienabmahnung wegen angeblichen Verstoß gegen Energieverbrauchs- Kennzeichnungsverordnung (EnVKV)

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Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL. M.

Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Achtung Serienabmahnung wegen EnVKV!

- Autohändler aufgepasst!! Serienabmahnungen wegen Auto-Werbeanzeigen (z.B. bei mobile.de) -

von Rechtsanwalt Michael Terhaag

Aktuell: Update (Januar 2005) von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann


richtig schalten! ;-)
Autohändler aufgepasst!! Eine Kollegin aus Ilvesheim verschickt Serienabmahnungen für ein tschechisches Unternehmen wegen Auto-Werbeanzeigen z.B. bei mobile.de. Es geht um einen angeblichen Verstoß gegen Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (EnVKV).

Einiges spricht für § 8 IV UWG wonach die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche unzulässig sein könnte. Zudem gibt es weitere Hinweise, dass ein Unterlassungsanspruch nicht besteht.

Bitte geben Sie nicht die überreichte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, oder zahlen gar den Schadensersatz.
Lassen Sie sich unbedingt von Ihrem Anwalt in der Sache wegen der konkreten weiteren Vorgehensweise beraten.

Update (Januar 2005): neue Serienabmahnung

Es sind mehrere Autohändler von einer Kollegin Körner abgemahnt worden. Den Autohändlern, die zumeist bei mobile.de inseriert hatten, wird ein Verstoss gegen die PKW-Energieverbrauchs-Kennzeichnungs-Verordnung vorgeworfen. Es geht um die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den Emissionen.

Die Abmahnungen sind im Namen eines Autohaus Winzer verfasst. Da bereits mehrere Fälle bekannt geworden sind, handelt es sich möglicherweise um eine nach dem UWG unzulässige Abmahnung. Betroffene sollten in jedem Einzelfall die Berechtigung der Abmahnung prüfen lassen.