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Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die vielfach umstrittenen Uploadfilter nicht gegen EU-Recht verstoßen (EuGH, Urteil vom 26. April 2022, Az. C-401/19). Nach Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (kurz: DSM-RL) sollen Diensteanbieter wie z.B. YouTube unmittelbar haften, wenn Werke (z.B. Musik, Filmausschnitte) von ihren Nutzern in den Diensten rechtswidrig hochgeladen werden.

Er ist das Wahrzeichen der Landeshauptstadt Düsseldorf und aus dem Stadtbild nicht hinwegzudenken: der Radschläger. Er begegnet einen an vielen Orten in der rheinischen Metropole: Er ist auf Haustüren, Brunnen und Gullideckeln, es gibt ihn als aus Schokolade oder als Fruchtgummi. Auch tragen viele Vereine den Radschläger im Namen. Vor einiger Zeit entbrannte ein Rechtsstreit um die „sportliche Figur“, welcher nun vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden wurde.

Fortuna klaut angeblich Trikotdesign

Zugegebenermaßen ist der Verfasser nicht ganz unparteiisch als Mitglied und glühender Anhänger dieses wunderbaren Traditionsvereins. Dennoch soll über diese Ausseinandersetzung, selbstverständlich sachlich, kurz berichtet werden. Letztendlich war eine entsprechende Bebilderung -teilweise aus dem Archiv- auch rasch gemacht. ;)

Zur Zeit läuft eine angeregte Diskussion über das neue Heino-Album. Grund dafür ist, dass er in diesem bekannte Songs deutscher Rockbands covert.

Ein Fotograf hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin der Gesamtschule Waltrop (NRW) hatte die betreffende Fotografie von dieser Website, wo sie frei zugänglich war, heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren. Dieses Referat wurde anschließend auf der Website der Schule veröffentlicht.

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass dem Chef-Kameramann des Films „Das Boot“ (1981) ein Nachvergütungsanspruch in Höhe von insgesamt 438.000 Euro zusteht (OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2017, Az. 29 U 2619/16).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass YouTube und Google verpflichtet sind, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben (Urteil vom 22. August 2017, Az. 11 U 71/16).

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgeleg (Beschluss vom 27. Juli 2017, Az. I ZR 228/15).

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Land für einen Urheberrechtsverstoß haftbar gemacht werden kann, den ein Lehrer im Internet auf der Website der Schule begeht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind (Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 247/15).

Der Bundesgerichtshof muss am 30. März 2017 entscheiden, ob Eltern ihre Kinder bei einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing benennen müssen. Geklagt hat eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den Musiktiteln des Albums "Loud" der Künstlerin Rihanna.

Das Landgericht Leipzig hat einen 29-Jährigen Angeklagten unter anderem wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken (Fall "kinox.to") und wegen Beihilfe hierzu (Fall "kino.to") sowie wegen (Beihilfe zur) Computersabotage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt sowie Verfalls- und Einziehungsentscheidungen getroffen (Landgericht Leipzig, Urteil vom 14. Dezember 2015, Az. 11 KLs 390 Js 9/1).

Vorweihnachtliche Abmahnungen sind bei Apotheken leider keine Seltenheit. Derzeit in noch unklar, ob die aktuelle vorweihnachtliche Abmahnung der Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst ein Einzelfall ist oder hier mehrere Apotheker abgemahnt wurden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich bei der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst (Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied kürzlich eine urheberrechtliche Streitigkeit zwischen Julia Neigel und zwei Musikern der Jule Neigel Band (Urteil vom 9. November 2016 Az. 6 U 103/12).

Immer mehr Musiker wehren sich dagegen, dass ihre Lieder bei Wahlkampfveranstaltungen gespielt werden - manche sogar erfolgreich vor Gericht.

Hat Donald Trumps Ehefrau Melania Teile einer alten Rede von First Lady Michelle Obama übernommen? Dieser Vorwurf wird gerade in den USA erhoben - wir berichten, was das urheberrechtlich bedeuten könnte.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Verfassungsbeschwerde von Moses Pelham und Sabrina Setlur. Sie richtet sich gegen die "Metall auf Metall"-Entscheidung des BGH.

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Insgesamt ging es um sechs Verfahren.

Das OLG Köln hat entschieden: Dem Satz "Wenn das Haus nasse Füße hat" kommt kein urheberrechtlicher Schutz zu.

Das OLG Celle hat entschieden, dass das Land für einen Urheberrechtsverstoß haftbar gemacht werden kann, den ein Lehrer im Internet auf der Website der Schule begeht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können (Urteil vom 17. Dezember 2015, Az. I ZR 21/14).

Der Bundesgerichtshof muss sich erneut mit Pippi Langstrumpf befassen – und zwar mit einem Karnevalskostüm. Verklagte wurde eine Betreiberin von Einzelhandelsmärkten. In ihrer Werbung warb sie im Januar 2010 für ihr Angebot von Karnevalskostümen. Dort war das Foto eines kleinen Mädchens und einer jungen Frau zu sehen – beide waren als die Romanfigur Pippi Langstrumpf von Astrid Lindgren verkleidet: rote Perücke mit abstehenden Zöpfen, T-Shirt und Strümpfe mit rotem und grünem Ringelmuster.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen im Allgemeinen keine - vergütungspflichtige - öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt.

Der Kläger, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl, und der Beklagte, ein bekannter Journalist, schlossen 1999 mit einem Verlag jeweils selbständige, inhaltlich aber aufeinander abgestimmte Verträge. Gegenstand dieser Verträge war die Erstellung der Memoiren des Klägers; die schriftliche Abfassung des Werkes sollte durch den Beklagten erfolgen.

In dieser Woche wurde einiges diskutiert zu urheberrechtlichen Fragen. Zum einen ging es um das „Framing“ – also der Einbindung von fremden, urheberrechtlich geschützten Inhalten auf der eigenen Internetseite. Darüber musste der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Das EU-Parlament hingegen beschäftigte sich mit der „Panoramafreiheit“. Sie erlaubt es, zumindest in einigen EU-Ländern wie auch Deutschland, Fotos von öffentlich zugänglichen Gebäuden und Kunstwerken zu machen, um sie später (gewerblich) zu veröffentlichen. Doch einige Abgeordnete wollten sie abschaffen.

Zwei Themen aus dem Bereich des Urheberrechts sorgen derzeit für ordentlichen Zündstoff. Da wäre zum einen die Diskussion um die sogenannte Panoramafreiheit, die es erlaubt, Fotos von öffentlich zugänglichen Gebäuden zu veröffentlichen. Dieses Privileg könnte in der EU möglicherweise bald wegfallen. Auch das „Framing“, also das Einbetten von Internetvideos auf Webseiten ist wieder ein Thema. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag über einen solchen Fall, der möglicherweise richtungsweisend sein könnte. Wir geben einen Überblick.

Sky-Fußballübertragungen in Gaststätten ohne Lizenz? Und manchmal Sky schaut in die Röhre....

Eigentlich sind sie in jedem Katalog, auf jeder Website eines Möbelhauses zu finden: Kunstwerke an der Wand. In den meisten Fällen stehen sie nicht zum Verkauf, sondern sollen das Bild „abrunden“. Dem Kunden soll ein voll eingerichtetes Wohn- oder Esszimmer präsentiert werden – dazu gehören in der Regel eben auch Gemälde an den Wänden. Genau das wurde einem Produzenten von Büromöbeln nun zum Verhängnis.

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die von YouTube geschalteten sogenannten GEMA-Sperrtafeln als unlauter und wettbewerbswidrig eingestuft. Das berichtet die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) in einer aktuellen Pressemitteilung. Das Gericht bestätige mit seinem Urteil vom 7. Mai 2015 (Az. 6 U 1211/14) damit weitgehend die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München aus dem Februar 2014 (Az. 1 HK O 1401/13).

Das Thüringer Oberlandesgericht untersagte der NPD, ein Lied der Sängerin Helene Fischer im Wahlkampf zu nutzen. Den Anspruch stützten die Richter jedoch nicht auf die konkrete politische Ausrichtung der NPD, sondern sie ließen bei der Bewertung offen, um welche Partei es sich letztlich handelt. Somit könnte die Entscheidung möglicherweise weitreichende Folgen für alle politischen Parteien haben.

Immer wieder erscheinen Fälle in den Medien, in denen Musiker Stücke veröffentlichen, die scheinbar oder offensichtlich von anderen Künstlern komponiert wurden. Ein paar Fallbeispiele zur Abgrenzung.

Rechteinhaber von Kinofilmen lassen verstärkt wegen des Internetdienstes "Popcorn Time" abmahnen und fordern durch ihre Anwälte Waldorf Frommer 815 Euro von den Nutzern.

Das LG Köln hat Ende letzten Jahres zu dem Urheberrechtsstreit über die Bilder mit dem "roten Sofa" entschieden. Mittlerweile liegt uns das Urteil im Volltext vor.

Im Streit über die heute-Melodie stellt sich die Frage der Abgrenzung zwischen einer unzulässigen Bearbeitung und einer Neuschöpfung.

Das OLG München hatte sich letztes Jahr mit dem Online-Videorecorder zu befassen und entschieden, dass bereits keine Privatkopie vorliege und in das Vervielfältigungsrecht der Rechteinhaber eingegriffen werde.

Das LG Berlin hat sich als erstes Gericht mit der Zulässigkeit von Keyselling beschäftigt. Demnach verstoße das isolierte Verkaufen von Produk-Keys gegen das Vervielfältigungsrecht des Urhebers und sei demnach unzulässig.

Das LG Berlin hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es auch nach der UsedSoft-Entscheidung gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz verstößt, wenn Spieleanbieter die Nutzung der von ihnen vertriebenen Spiele an einen nicht übertragbaren Account koppeln.

Das LG Köln hat in einer neu erschienenen Entscheidung sich mit einem Verstoß gegen CC-Lizenzen befasst.

Das LG Köln hat in einer jüngst erlassenen Entscheidung die AGB von Amazon zur Rechteübertragung an den Bildern der Nutzer für unwirksam erklärt, dennoch aber durch den Upload eine stillschweigende Einwilligung zur Verwendung durch andere Nutzer für Artikelbeschreibungen

Ein Werk ist immer dann nicht von der Zitierfreiheit gedeckt ist, wenn es nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit gebracht wird. Hier eine sehr interessante Entscheidung um einen Youtube-Channel...

Redtube hat sich erfolgreich gegen die Streaming-Abmahnungen zur Wehr gesetzt, mit denen vermeintliche Urheberrechtsverstöße durch das Anschauen eines Streams abgemahnt wurden.

Das LG Köln (Urt. v. 30.01.2014 – Az.: 14 O 427/13) hat vor wenigen Tagen eine weitere Entscheidung zum Urheberrecht im Internet getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf viele Nutzer von Lichtbildern der Bilddatenbank pixelio.de haben könnte.

Das Landgericht Köln hat im Zusammenhang mit der Aufsehen erregenden Redtube-Abmahnwelle Ende letzten Jahres nun einen erteilten Auskunftsbeschluss aufgehoben, mit dem Internet-Provider verpflichtet wurden, die Daten von Anschlussinhabern herauszugeben.

Das Thema Streaming war zum Jahresende 2013 DAS Thema. Wegen einer großen Massenabmahnwelle wegen vermeintlichen Urheberrechtsverstößen durch eine erotische Streamingseite ist das Thema immernoch in aller Munde.

RA Terhaag war hierzu auch in einigen Medien und Stand Frage und Antwort.

Das Landegricht Hamburg hat einen besonders interessanten Fall für die Praxis entschieden, in dem es um die richtige Formulierung einer Unterlassungserklärung geht, wenn bereits vorher wegen dieses Verstoßes eine entsprechende Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch abgegeben wurde.

Der Streit zwischem dem blauem und dem roten Sofa geht in die nächste Runde. Nun soll das Landgericht Köln die Frage klären, ob ein Künstler sein Konzept urheberrechtlich schützen kann.

Nach aktueller Rechtsprechung des BGH ist es Filehostern zuzumuten, umfangreich Linksammlungen auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Damit erweitert das Gericht seine Vorgaben der letzten Zeit und stellt neue Maßstäbe für derartige Hosting-Dienste auf.

Was passiert, wenn zwei Unternehmen gemeinsam ein Produkt einführen, aber keine genaue Regelung über die Urheberrechtsabgaben vereinbaren? Eine interessante Frage, mit der sich Anfang diesen Jahres das Landgericht Düsseldorf beschäftigt hat.

In diesem Rechtsstreit hat ein Journalist erfolgreich angemessene Vergütung durchgesetzt. Ein interessantes Urteil, das sich insebesondere mit den sogenannten Gemeinsamen Vergütungsregeln auseinandersetzt.

Der Streit um Samples aus Kraftwerks Stück Metall auf Metall beschäftigte den BGH gleich zweimal. Wir haben uns die Urteile angeschaut und liefern hier eine Analyse. Es kommt darauf an, ob ein durchschnittlicher Produzent eine Gleichwertige Aufnahme herstellen kann.

Eine interessante Entscheidung zum Thema Gehilfenhaftung eines Sharehosters, die die bisherige Rechtspraxis bestätigt.

In einem wichtigen Urteil hat der BGH zur Aufsichtspflicht der Eltern bei der Internetnutzung ihres Kindes entschieden.

Ein US- Gericht hat den Gebraucht-MP3-Anbieter ReDigi verboten. Nun stellt sich die große Frage, wie dies in Deutschland zu berwerten ist und ob ReDigi zumindest hier sein Geschäftsmodell verfolgen kann.

Zur Zeit läuft eine angeregte Diskussion über das neue Heino-Album. Grund dafür ist, dass er in diesem bekannte Songs deutscher Rockbands covert.

Die Biographie des 2011 verstorbenen Meisterhumoristen Loriot führte zu einem aktuellen Urteil des LG Braunschweig. Aber auch zuvor beschäftigte der urheberrechtliche Umfang seines literarischen Nachlasses verschiedene Stellen. Anlass genug, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was urheberrechtlich nach dem Tod des Künstlers passiert.

In den letzten Monaten hatten sich wieder verschiedene Gerichte mit der Frage beschäftigt, ab wann der urheberrechtliche Schutz eingreift. Wir greifen dies auf, um Licht ins Dunkel zu bringen.

In den letzten Tagen wurde die erste Abmahnung wegen eines Vorschaubildes bei Facebook bekannt, was zu einer regen Diskussion führte.

Der BGH hatte sich diesen Sommer wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, ob aus einem ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleitete einfache Nutzungsrechte bestehen bleiben, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht wegfällt.

In drei aktuellen Entscheidungen haben die Oberlandesgerichte Hamm, Köln und Braunschweig Stellung zu den Streitwerten bei urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen genommen.

Derzeit werden uns vermehrt sogenannte Foto-Abmahnungen vorgelegt, in denen wegen unberechtigter Bildnutzung im Internet Beseitigungs-, Unterlassungs- Auskunfts-, und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Das Landgericht Essen hat entschieden, dass die Veröffentlichung der Namen von Abgemahnten in einer sogenannten Gegnerliste -auch bekannt als Porno-Pranger-, unzulässig ist. Da die Kanzlei, die diese Veröffentlichung mehrfach im Internet angekündigt hatte, insbesondere viele Abmahnungen wegen Filesharings von pornografischen Inhalten ausspricht, bestehe die Möglichkeit, dass ein derartiger Zusammenhang zu den Abgemahnten hergestellt wird. Die Berufausübungsfreiheit müsse daher hinter den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen zurückstehen.

Aktuell hat Google seine Bildersuche geändert. Ist dies so rechtmäßig oder kann es da Probleme geben? Der BGH hatte bereits zweimal darüber zu entscheiden, ob Google dafür urheberrechtlich haftet, dass automatisch kleine Vorschaubilder in die Suche aufgenommen werden, unabhängig davon, ob die Zustimmung des Urhebers vorliegt oder nicht. Im Ergebnis hat der BGH diese Haftung verneint

Wir hatten bereits im Oktober 2011 auf die Auswirkungen der neueren BGH-Rechtssprechung zum Thema Forenhaftung hingewiesen. Insbesondere die Tatsache, dass die Pflichten eines normalen Bloggbetreiber grundsätzlich für jeden Inhaber eines Facebookaccounts gelten...

Dem Bundesverfassungsgericht wurde eine Verfassungsbeschwerde vorgelegt, in der es um die Abwägung von Eigentumsfreiheit und Presse- und Meinungsfreiheit ging.

Die Betreiber des Portals Megaupload sitzen in Asien in Untersuchungshaft und warten auf ihre Auslieferung an die USA. Müssen auch deutsche User der Plattform juristische Konsequenzen befürchten?

Einen bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht Düsseldorf getroffen. Vorliegend ging es um die Frage, ob die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung Erfolgssaussichten hat. Und hier musste sich der Abmahner doch die ein oder andere juristische Ohrfeige einhandeln.

Werden im Rahmen von Vertragsklauseln pauschal alle Nutzungsrechte des Journalisten ohne adäquate Gegenleistung abgetreten, sind diese Klauseln unverhältnismäßig und benachteiligen damit den Journalisten.

Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen durch angeblich rechtswidrige Veröffentlichung von Bildmaterial im Internet lässt die Firma Getty Images seit geraumer Zeit Abmahnungen aussprechen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem gerichtlichen Verfahren, in dem es um die Haftung für eine Rechtsverletzung durch Filesharing ging, nun eine Tür für abgemahnte Betroffen geöffnet, welche den Verstoß zum fraglichen Tatzeitpunkt nicht begangen haben und für diesen auch aus anderen Gründen nicht verantwortlich sind.

Die Berliner Richter hatten zu entscheiden, ob Sachverständigengutachten über Verkehrswerte von Grundstücken urheberrechtlich geschützt sind. Dies wäre der Fall, wenn es sich dabei um Sprachwerke im Sinne des deutschen Urheberrechts handelt.

Ein KFZ-Sachverständiger hatte sein KFZ-Gutachten mit 17 von ihm aufgenommenen Fotos des PKW an die Beklagte übersandt. Die Beklagte schickte das Gutachten mit den Fotos an einen anderen KFZ-Sachverständigen zwecks Überprüfung weiter. Dieser stellte dann den beschädigten PKW in einer sog. Internet-Restwertbörse zusammen mit den Fotos des Erstgutachters online, um den Wert des Fahrzeugs durch das höchste Gebot überprüfen zu lassen.

Bereits die Weitergabe ist eine Urheberrechtsverletzung - es ist keine eigene Veröffentlichung erforderlich!

Das Verbreiten von Musik oder Filmen in Tauschbörsen führt schnell dazu, dass der vermeintliche Verletzer von Urheberrechten mit einer Abmahnung konfrontiert wird, in der regelmäßig nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert wird, sondern meist auch eine erhebliche Summe Schadensersatz. In den meisten Fällen ist solchen Abmahnungen wegen Filesharing eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen soll.

Die Rechtsanwaltskanzlei Schroeder aus Kiel lässt derzeit durch Herrn Rechtsanwalt Schroeder vermeintlich Urheberrechtsverstöße abmahnen. Vertreten wird dabei ein gewisser Herr Steve Smith aus Großbritannien. Wichtig: Erst prüfen, dann unterzeichnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss zu einem Prozesskostenhilfegesuch interessante Andeutungen gemacht, was die Haftung Minderjähriger für das Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet (sog. Filesharing) angeht.

Die Plagiatsaffaire um den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zieht weitere Kreise. Rechtsanwalt Michael Terhaag gegenüber dem WDR-Fernsehen zu möglichen straf- und zivilrechtlichen Folgen...

Die Plagiatsaffaire um den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zieht weitere Kreise. Rechtsanwalt Michael Terhaag gegenüber dem WDR-Fernsehen zu möglichen straf- und zivilrechtlichen Folgen...

Der Autor machte in der letzten Zeit verstärkt die Erfahrung, dass der Schutz geistiger Leistungen im Geschäftsverkehr immer mehr missachtet wird und die Leistungen an sich zunehmend fremdverwertet werden. Das galt und gilt ganz besonders in der Kreativbranche.

Bedingt durch eine teilweise nur schwer nachvollziehbare Praxis im Umgang mit Filesharing-Sachverhalten hat das Landgericht Köln hat sich im Laufe der letzten Jahre zu einer äußerst beliebten Sammelstelle für Klagen der Musikindustrie entwickelt. Eine aus unserer Sicht für linksrheinische Verhältnisse bahnbrechende Entscheidung des sechsten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln sorgt nun erstmals für neue Hoffnung im Kampf gegen Massenabmahnungen.

Für Online-Archive ist das Urteil des BGH sehr kritisch, da Urheberrechtsverstöße nach dem Urteil des BGH schnell eintreten können. Der BGH ließ den Einwand, eine ständige Prüfung von Online-Archiven auf nachträglich eintretende Rechtsverletzungen sei unzumutbar, nicht gelten.

Erstmals hat sich ein Obergericht als Berufungsinstanz zur Zulässigkeit von Google Street View geäußert. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wollte die Eigentümerin eines Einfamilienhauses Google untersagen ihr Haus für den Street View Dienst zu fotografieren. Sie befürchtet, dass dann auch der private Bereich des Vorgartens sowie der Wohnräume zu sehen sein könnten.

Ganz Deutschland diskutiert aktuell über Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg. Dieser soll angeblich Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben, ohne dies zu kennzeichnen. Das Thema soll in diesem Beitrag einmal – und selbstverständlich ohne Wertungen - einmal allgemein im Lichte des Urheberrechts aufgegriffen werden.

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich aktuell mit der Frage auseinanderzusetzen, wie weit die Haftung eines Hotelbetreibers für einen auch den Gästen zur Verfügung stehenden Internetanschluss bei Rechtsverletzungen durch Filesharing geht. Zudem wurde auch das Verhalten des Abmahners und dessen Prüfungspflichten vor Aussprechen einer Abmahnung sehr kritisch beleuchtet.

Zum Thema Abmahnung im Internet hört man oft im Zusammenhang mit Musiktauschbörsen und Filesharing-Netzwerken. In letzter Zeit mehren sich aber die Berichte von Mandanten, die wegen der Nutzung von Stadtplanausschnitten der Firma Euro-Cities AG durch die Kanzlei Meissner und Meissner heftig zur Kasse gebeten werden.

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RSS Feeds spielen in der Welt der sozialen Netzwerke eine entscheidende Rolle für die Verbreitung von Content und die effiziente Informationsbeschaffung in der Flut der Nachrichten.

Wer sich jedoch fremder RSS-Feeds bedient und im eigenen Webauftritt integriert läuft Gefahr, mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten. Das AG Hamburg hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob das Veröffentlichen fremder RSS-Feeds urheberrechtlich relevant sein kann und sprach letztendlich dem Urheber der Feeds Schadensersatz zu.

Aktuell spricht die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH verstärkt Abmahnungen wegen der unerlaubten Verwertung des Musikalbum "In Farbe“ der Band Revolverheld in Internet-Tauschbörsen aus.

In diversen Urteilen haben sich die Gerichte bereits mit den virtuellen Videorecordern (vPVR) beschäftigt. Das OLG Dresden hat sich in einer aktuellen Entscheidung vergleichsweise ausführ-lich mit der rechtlichen Problematik der virtuellen Videorecorder beschäftigt und die Sache zur Revision am obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, zugelassen.

Der Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, hinter dem die Witwe von Joseph Beuys steht und der Stiftung Museum Schloss Moyland dauert nun schon knapp zwei Jahre an. Im Kern geht es wohl darum, die umfassende Sammlung von Beuys-Exponaten nach Düsseldorf zu verlegen.

Bilder aus Online Bildagenturen sind schnell und unkompliziert auf dem Rechner und entsprechend schnell sind sie auch in den Workflow integriert.

Zusätzlich geben die Betreiber der Bildagenturen vollmundige Versprechungen über „garantiert rechtssichere und lizenzfreie“ Bilder.

Aber ist die Benutzung solcher Bilder wirklich sicher? Dieser Frage geht der aktuelle Beitrag nach und bietet überraschende Erkenntnisse.

Kürzlich hat der BGH die Frage entschieden, ob bzw. in welchem Umfang der Inhaber eines Internetanschlusses für ein unzureichend gesichertes WLAN haftet, wenn über diesen Anschluss Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen im Internet begangen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften im TKG Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Welche Auswirkungen hat dies auf Filesharing-Abmahnungen und Auskunftsansprüche?

Es ist nicht immer leicht, herauszufinden was der Fotograf genau ablichten darf - und was nicht. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtslage im Fotorecht.

Das neue Buch von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann und Rechtsanwalt Michael Terhaag zusammen mit dem Fotografen Jörg Pumpa zu Digitalfotos im Netz

Zunehmend gewinnt die Problematik Rund um das Thema Screen-Scraping an Bedeutung. Hierbei geht es im Wesentlichen um das Problem der Übernahme eines "wesentlichen Teils einer Datenbank". So nahm zunächst das OLG Frankfurt zur Problematik des Auslesens der Datenbank von Billigairlines Stellung. In einer Entscheidung aus dem April 2009 befasste sich auch das Hanseatische Oberlandesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall mit dem Problem.

Der Ruf nach dem bösen Domaingrabber ist beinahe so rasch im Raum, wie der nach dem bösen Abmahnanwalt. Begründet ist in den allermeisten Fällen keiner der beiden Vorwürfe.

Zu den Voraussetzungen des unzulässigen Domaingrabbings und den Möglichkeiten sich gegen unzulässige Disputeeinträge zu wehren...

Webradios nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag - die Anzeigepflicht und mögliche Bußgelder bei Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften.

Zwei neue Entscheidungen des OLG Köln konkretisieren die Voraussetzungen und die Rechweite des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs. Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes gewinnen damit weiter an Kontur.

Wegen der rasend schnellen technischen Entwicklung nehmen auch die Möglichkeiten bei Gestaltung von Computerspielen immer lebensnahere Dimensionen an. Was den Spieler freuen wird, kann zu Problemen bei der Bestimmung der Rechteinhaberschaft und deren Umfang führen. Denn juristisch gesehen lässt sich ein Spiel in viele Einzelteile zerlegen, die hier aus urheberrechtlicher Sicht einmal beleuchtet werden.

Der Gesetzgeber hat einige sehr umstrittene Änderungen des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Sie betreffen vor allem das Massenphänomen der Filesharing-Programme, also der Tauschbörsen für Musik, Filme und Software.

Der Bundesgesetzgeber hat das Urheberrecht durch den so genannten zweiten Korb erneut novelliert und dadurch einige Verschärfungen auch im Bereich der Privatkopie geschaffen. Eine Bagatellklausel ist nach wie vor im Gesetz nicht enthalten.

Das LG Hamburg hat erneut einen Beitrag zur Rechtsprechung im Bereich der Forenhaftung geleistet. Die Kammer entschied, dass einer Upload-Funktion in Foren automatisch eine besondere Prüfungspflicht innewohne, die zu einer Unterlassungsverpflichtung führt.

Software zum Mitschneiden von Internetradios oder von Fernsehsendungen per Internet stellen an die Betreiber hohe Anforderungen, um nicht mit dem Urheberrecht in Konflikt zu geraten. Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels stand im Interview von J!Cast, dem Jura-Podcast zu dieser Thematik Rede und Antwort.

Bei dem konkreten Dienst flatster soll nach Darstellung des Dienstbetreibers eine direkte Verbindung zwischen dem Internetradio und dem Nutzer hergestellt werden, so dass weder eine Vervielfältigung noch eine Einflussnahme auf die Sendung stattfindet.

Wenn Kinder über den Familien-Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begehen oder die Verschlüsselung des hausinternen W-Lan geknackt wird, stellt sich die Frage, wer hierfür haftet. Der Beitrag stellt die unterschiedlichen Entscheidungen zur Störerhaftung gegenüber.

Das Berliner Landgericht hat die Deutsche Bahn dazu verurteilt, den neuen Berliner Hauptbahnhof entsprechend der ursprünglichen Vorgaben des Architekten umzubauen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Architektenurheberrecht und der Frage, welche Freiheiten der Bauherr bei der Umsetzung der planerischen Entwürfe hat.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen Nutzer der Tauschbörse eDonkey. Rund 3.500 Nutzer sind ins Visier der Fahnder geraten, weil die Nutzer bis zu 8.000 Datein zum Tausch angeboten hatten. Die Ermittlungsbehörden haben in einer koordinierten Aktion 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt und gegen alle Betroffenen Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Dem deutschen Urheberrecht stehen wiederum große Änderungen bevor. Nicht nur die Schaffung von Korb 2, sondern auch die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie wirft ihre Schatten voraus. Der Beitrag zeigt, womit Urheber und Konsumenten in Zukunft zu rechnen haben.

Nicht erst seit der zunehmenden Verbreitung von Linux als Betriebssystem hat sich Open Source Software (OSS) als feste Größe etabliert. Gerade im Bereich der Internetanwendungen beruht eine Vielzahl von Programmen auf dem Prinzip des offenen Quellcodes und der kostenlosen Weitergabe. Der folgende Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber geben, welche Hürden der – private wie kommerzielle – Nutzer beim Einsatz von OSS zu beachten hat.

Das Landgericht Hamburg hat über die Zulässigkeit von Links zu urheberrechtlich geschütztem Material in einem Filesharing-Netzwerk entschieden. Den Betreibern wurde hier das Anbieten derartiger Links untersagt. Der Beitrag beschäftig sich mit der Relevanz derartiger Links, und zeigt auf, warum das Anbieten auch in Zukunft gefährlich bleiben kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des neuen UrhG abgelehnt. Damit sind insbesonder die Vorschriften rund um das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen weiterhin gültig und sorgen für so machen Zündstoff.
Dieser Beitrag zeigt, welche Möglichkeiten noch Bestehen zum Anfertigen von Privatkopien, auf was ich beim Versteigern bei eBay bei alter Software achten muß, und welche Probleme ich als Wemaster bekommen kann, wenn unbedarft Links gesetzt werden.

Mehrere Musikverlage machen zurzeit durch eine Berliner Kanzlei Ihre -behaupteten- Urheberrechte an Songtexten geltend. So sollen zwischenzeitlich über 150 Abmahnungen an Webmaster versandt worden sein, die im Internet Texte von Liedern angeboten haben.

Nachdem  das AG Cottbus den ersten deutschen Anbieter von illegalen Mp3-Musik Daten im Mai 2004 zu einer Geldstrafe von ca. 8.500,00 € verurteilt hatte, ging man noch davon aus, dass die Musikindustrie jeweils große Fische bei den großen Mp3-Plattformen, wie zum Beispiel KaZaa verfolgt. Neu ist allerdings, dass sich die Ermittlungen nun auch gegen kleinere Fische richten, die nur wenige Mp3-Daten oder Filmdateien aus dem Netz gezogen haben...

Sind diese neuen Logos als urheberrechtliches Werk zu qualifizieren, steht dem Designer des Logos das Verwertungsrecht, also das Recht zum Geldverdienen zu. Sein Portfolio an Schöpfungen kann er dann auch rechtlich gegen Dritte verteidigen, die seine Leistungen ausnutzen, ohne ihn im gebührenden Maße an den Umsätzen teilhaben zu lassen...

Auch zur Herstellung, Vervielfältigung oder zur öffentlichen Zugänglichmachung braucht der Anbieter von Handyklingeltönen die Erlaubnis des Urhebers, soweit der Klingelton oder das ursprüngliche Musikstück urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies folgt daraus, dass die Nutzung eines Musikstückes als Klingelton für Handys eine eigenständige Nutzungsart im Sinne des Urhebergesetzes ist und die kommerziellen Verwertung des Stückes dem Urheber zusteht...

In Zeiten immer rasanterer Nachrichten und Berichterstattung hat kaum jemand noch die Zeit, sich mit allen neuen Informationen auseinanderzusetzen und das für sich relevante herauszufiltern. Eine pfiffige Geschäftsidee ist es also, diese Filterfunktion als kostenpflichtige Dienstleistung anzubieten und den Kunden eine nach bestimmten, vom Nutzer vorgegebenen Suchbegriffen geordnete Übersicht in Form eines elektronischen Pressespiegels zuzusenden. Aber wie geht es richtig? ...

Zum zweiten Mal in diesem Jahr macht ein spektakuläres Ermittlungsverfahren in Sachen Internetkriminalität große Schlagzeilen. Diesmal kündigt die Staatsanwaltschaft dabei an, auch den „kleinen“ Nutzer strafrechtlich verfolgen zu wollen. Über die Domain ftpwelt.com sollen die Seitenbetreiber Spielfilme, Musik und Computerspiele sowie Software interessierten Nutzer zum kostenpflichtigen Download angeboten haben.

Wieder einmal ist Ebay zu einem gefährlichen Feld für Anbieter geworden. Diesmal geht es um Apparate, die ursprünglich zur Videostabilisierung hergestellt worden sind, aufgrund ihrer Eigenart jedoch auch unter Umständen den Kopierschutz "Macrovision" aushebeln können. Dieser Aspekt macht den Verkauf von Geräten dieser Art unter Umständen zu einem teuren Vergnügen...

Urheberrechte scheinen im Internet nicht viel wert zu sein. Für den Urheber eines Werkes gibt es aber effektive Möglichkeiten sich gegen das unberechtigte Angebot seines Werkes im Internet zu wehren. Dieser Beitrag soll einen kurzen, sicherlich nicht abschließenden Überblick für den Urheber aber auch für den Nutzer bieten.

Zur rechtlichen Bedeutung von Copyrightvermerken und Markenschutzhinweisen.

Sowohl "C-im-Kreis" als auch "R-im-Kreis" oder "tm" sind in Deutschland rein rechtlich betrachtet ohne Bedeutung. Urheberrechte entstehen hier schon...