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News: Archiv
Schlagersänger wehrt sich gegen Videoveröffentlichung seines Hauses
Das Landgericht Bonn hatte sich im September 2022 mit dem Fall eines bekannten deutschen Schlagersängers zu befassen: Verschiedene Medien berichteten, dass ein Tourist aus Deutschland während einer USA-Reise wohl das neue Haus des Schlagersängers, der seit einiger Zeit in Florida lebt, ausfindig…
Happy Birthday to us!
In diesen Tagen begehen wir unser 20-jähriges Kanzleijubiläum
Kann ein „Like“ eine Sünde sein? - Aktuelle Entscheidung zur Strafbarkeit des "Daumen hoch"
Mit einem Beschluss hat das Landgericht Meiningen die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Belohnung bzw. Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener durch ein Verhalten in sozialen Medien bestätigt und eine dagegen gerichtete Beschwerde…
BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Angehörigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Berichterstattung über den Tod einer nahestehenden Person auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen, in diesem Fall des Ehemanns, beeinträchtigt. Die Karlsruher Richter hatte demnach zu klären, wer bei einer…
BGH zur Verdachtsberichterstattung und Geldentschädigung bei vollständiger Namensnennung
Ob eine aufgrund unzulässiger Verdachtsberichterstattung schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, muss anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, so der BGH. Nur bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung ist zudem Anspruch auf Schadensersatz möglich...
Erfolg für Terhaag & Partner: Arzt darf in Werbung zitiert werden
Ein Pharmaunternehmen darf das Zitat eines ärztlichen Direktors verwenden (BGH, Urteil vom 28.7.2022, I ZR 171/21).
OLG Frankfurt: Influencerin muss Beitrag für E-Books als Werbung kennzeichnen
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M. Eine Veröffentlichung einer Influencerin bei Instagram ist dann als „Werbung“ zu kennzeichnen, wenn dort kostenlos überlassene E-Books angepriesen werden und die Verlage durch TapTags verlinkt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main…
Kommentar unserer Rechtsanwälte zu BGH-Urteil "Influencer III“ in K&R
Unsere Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben für die Ausgabe 5/2022 der Fachzeitschrift „Kommunikation & Recht“ die beiden jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Influencer-Marketing kommentiert (BGH, Urt. v. 13.1.2022, Az. I ZR 35/21 und I ZR 9/21). Diese…
EuGH-Urteil: Uploadfilter verstoßen nicht gegen europäisches Recht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die vielfach umstrittenen Uploadfilter nicht gegen EU-Recht verstoßen (EuGH, Urteil vom 26. April 2022, Az. C-401/19). Nach Art. 17 der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt (kurz:…
Facebook muss inhaltsgleiche Rechtsverletzungen ohne Hinweis löschen
Landgericht Franfurt spricht nicht nur Unterlassungsanspruch zu sondern sieht auch eine Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk