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News: Archiv
Kein Unterlassungsanspruch eines Nationalspielers wegen Veröffentlichung eines Sammelbilds
Die Fußballweltmeisterschaft 2022 läuft und Sammelbilder werden gekauft, eingeklebt und getauscht.
Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte von Bewerteten
Der BGH stärkt erneut die Rechte von bewerteten Unternehmen. Hat ein Betroffener Zweifel daran, dass eine negative Bewertung im Internet von einem Kunden, Gast oder Patienten abgegeben worden ist, genügt eine einfache Rüge um weitere Prüfpflichten des Portalbetreibers auszulösen (BGH, Urteil vom 9.…
Der Kündigungsbutton ist Pflicht für Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr
Die ersten Abmahnungen an Unternehmer wegen des Fehlens eines Kündigungsbuttons, welcher seit dem 1. Juli 2022 Pflicht ist, liegen uns bereits vor.
Schlagersänger wehrt sich gegen Videoveröffentlichung seines Hauses
Das Landgericht Bonn hatte sich im September 2022 mit dem Fall eines bekannten deutschen Schlagersängers zu befassen: Verschiedene Medien berichteten, dass ein Tourist aus Deutschland während einer USA-Reise wohl das neue Haus des Schlagersängers, der seit einiger Zeit in Florida lebt, ausfindig…
Happy Birthday to us!
In diesen Tagen begehen wir unser 20-jähriges Kanzleijubiläum
Kann ein „Like“ eine Sünde sein? - Aktuelle Entscheidung zur Strafbarkeit des "Daumen hoch"
Mit einem Beschluss hat das Landgericht Meiningen die Zulässigkeit einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Belohnung bzw. Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener durch ein Verhalten in sozialen Medien bestätigt und eine dagegen gerichtete Beschwerde…
BGH zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Angehörigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Berichterstattung über den Tod einer nahestehenden Person auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Angehörigen, in diesem Fall des Ehemanns, beeinträchtigt. Die Karlsruher Richter hatte demnach zu klären, wer bei einer…
BGH zur Verdachtsberichterstattung und Geldentschädigung bei vollständiger Namensnennung
Ob eine aufgrund unzulässiger Verdachtsberichterstattung schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, muss anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, so der BGH. Nur bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung ist zudem Anspruch auf Schadensersatz möglich...
Erfolg für Terhaag & Partner: Arzt darf in Werbung zitiert werden
Ein Pharmaunternehmen darf das Zitat eines ärztlichen Direktors verwenden (BGH, Urteil vom 28.7.2022, I ZR 171/21).
OLG Frankfurt: Influencerin muss Beitrag für E-Books als Werbung kennzeichnen
Von Rechtsanwalt Christian Schwarz, LL.M. Eine Veröffentlichung einer Influencerin bei Instagram ist dann als „Werbung“ zu kennzeichnen, wenn dort kostenlos überlassene E-Books angepriesen werden und die Verlage durch TapTags verlinkt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main…