EuGH zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite zu entscheiden (Urteil vom 7. August 2018, Az. C-161/17).
Ein Fotograf hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner…
BGH-Urteil zum Filesharing: Störerhaftung durch die Hintertür?
Das erste Urteil des BGH nach der Abschaffung der Störerhaftung für offene WLAN... Kurzkommentar von RA Michael Terhaag bei WDR aktuell und der Aktuellen Stunde.
Fällt die KitKat-Schokoladen-Form? Radiointerview zum EuGH-Urteil
Es geht um einiges! KitKat hat lange versucht die aus vier Fingern bestehende Tafelform für sich Schützen zu lassen. Die 2006 tatsächlich eingetragene Unionsmarke drohte einmal mehr zu wackeln...
OLG Oldenburg: Geldentschädigung nach Weiterleitung von Nacktfotos
Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Über einen solchen Fall hatte kürzlich…
BGH: Erben dürfen Zugang zu Facebook-Konto bekommen
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben einen Anspruch auf Einsicht das Social-Media-Konto ihres verstorbenen Angehörigen haben (Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17). Die Entscheidung dürfte richtungsweisend sein…
OLG Karlsruhe: Facebook darf "Hassredner" aussperren
Das Oberlandesgericht Karlsruhe musste darüber entscheiden, ob der Social-Media-Dienst Facebook einen Nutzer, der Hassreden verbreitet, sperren darf (Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2018 Az. 15 W 86/18).
Der Antragsteller ist Nutzer der Interplattform Facebook. Er kommentierte in…
Hitzefrei im Büro? Wenn die Temperaturen bei der Arbeit klettern
Der Sommer ist da, es ist heiß! Das Thermometer klettert vielerots auf mehr als 30 Grad. Wer soll bei solchen Temperaturen noch vernünftig arbeiten? Peter Kaumanns LL.M., Rechtsanwalt für Arbeitsrecht klärt dazu einige wichtige Fragen.
Kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, dass er mir…
EuGH entscheidet über "Formmarke" eines Designerschuhs
Der EuGH musste kürzlich über die Markenfähigkeit einer roten Schuhsohle bei einem Damenschuh entscheiden (Urteil vom 12. Juni 2018, Az. C-163/16). Es ging um einen hochhackigen Damenschuh des Designers Christian Louboutin. Die Besonderheit besteht darin, dass die äußere Sohle stets die Farbe Rot…
Indizierung von Bushido-Album "Sonny Black" war rechtswidrig
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine entsprechende Entscheidung der Bundesprüfstelle durch Urteil…
BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, Az. I ZR 252/16).
Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Brauerei im Allgäu. Diese wirbt seit den 1930er Jahren mit dem Slogan…