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News: Archiv
Datenschutzwahnsinn und Klingelschilder - Klares Statement von Michael Terhaag
Klares Statement von RA Michael Terhaag: "das ist nur ein Sturm im Wasserglas!"
Ist das Wahlkampf oder kann das weg? AfD ruft zur Denunzierung von Lehrern auf
Partei kündigt weitere Portale zur Lehrerdenunzierung an
Jameda muss Ärzte-Profil löschen - eine ausführliche Analyse des BGH-Urteils
Von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass das Bewertungsportal jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Jameda habe aufgrund seines Werbemodells die…
Taxi-Konkurrent UBER vor dem BGH: Gericht entscheidet im Dezember
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit der Zulässigkeit der mobilen App „UBER Black“. Über diese können sich Fahrgäste einen Mietwagen mit Fahrer bestellen. Ein Taxiunternehmer klagte…
BGH: Keine Ticketgebühr für Konzertkarten zum Selbst-Ausdrucken
Der Bundesgerichtshof hat dem Ticketdienst Eventim die Verwendung zweier Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt (BGH, Urteil vom 23. August 2018, Az. III ZR 192/17). Eventim vertreibt teils als Veranstalterin, teils als Vermittlerin und teilweise als Kommissionärin (§ 383…
Fußballtorwart muss Foto auf Sammelkarte hinnehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Urteil vom 7.…
EuGH zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite zu entscheiden (Urteil vom 7. August 2018, Az. C-161/17). Ein Fotograf hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner…
BGH-Urteil zum Filesharing: Störerhaftung durch die Hintertür?
Das erste Urteil des BGH nach der Abschaffung der Störerhaftung für offene WLAN... Kurzkommentar von RA Michael Terhaag bei WDR aktuell und der Aktuellen Stunde.
Fällt die KitKat-Schokoladen-Form? Radiointerview zum EuGH-Urteil
Es geht um einiges! KitKat hat lange versucht die aus vier Fingern bestehende Tafelform für sich Schützen zu lassen. Die 2006 tatsächlich eingetragene Unionsmarke drohte einmal mehr zu wackeln...
OLG Oldenburg: Geldentschädigung nach Weiterleitung von Nacktfotos
Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Hat der Abgebildete einen eigenen Beitrag zu der Weiterverbreitung der Bilder gesetzt, kann das eine Rolle für die Höhe der Entschädigung spielen. Über einen solchen Fall hatte kürzlich…