Bundespräsident a.D. Christian Wulff darf beim Einkaufen abgebildet werden
Der Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern von Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf (BGH, Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17). Geklagt hatte der ehemalige Bundespräsident gegen einen Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer…
Aufgepasst an Karneval: Gilt die Narrenfreiheit auch im Büro?
Im Rheinland ist die fünfte Jahreszeit angebrochen und viele Jecken freuen sich auf das lange Karnevals-Wochenende in der kommenden Woche. Dann wird auch in vielen Firmen wieder kräftig gefeiert. Doch was ist erlaubt und womit sollte man aufpassen? Peter Kaumanns LL.M., Rechtsanwalt für…
Weiteres BGH-Grundsatzurteil zu Bewertungsportal Jameda erwartet
Von Dr. Volker Herrmann
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Der Bundesgerichthof (BGH) verhandelt am 23. Januar 2018 ein weiteres Mal zu jameda. Erwartet wird ein weiteres Grundsatzurteil (VI ZR 30/17) mit großer Bedeutung für die deutsche…
Neues Jahr, neues Gewährleistungsrecht: Das hat sich im Kaufrecht geändert
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
Peter Kaumanns, LL.M.
Seit dem 1. Januar 2018 gelten neue Regelungen zur kaufrechtlichen Mangelhaftung insbesondere die neuen § 439 Abs. 3 BGB, §§ 445a, 445b BGB sowie Änderungen in den §§ 474 bis 479 BGB sind in Kraft getreten.
Grundsätzlich muss…
Holpriger Start: Das NetzDG sorgt bereits jetzt für ordentlich Wirbel
von Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M.
Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz
Mit dem Jahreswechsel gelten die strengen Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Bereits im Oktober 2017 war das Gesetz in Kraft getreten – mit einer Übergangsphase für die betroffenen…
Neue Regelung für Händler: Keine Aufschläge mehr für Kartenzahlungen
Jeder, der mal einen Flug gebucht hat, kennt es: Die günstigen Tickets sind mühsam aufgestöbert. Schnell werden sie im Online-Reisebüro ausgewählt und die Passagierdaten eingegeben. Am Ende soll das Zahlungsmittel ausgewählt werden. Zur Wahl stehen verschiedene Angebote, zum Beispiel Vorkasse,…
Rund 438.000 Euro Nachvergütung für Kameramann von „Das Boot“
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass dem Chef-Kameramann des Films „Das Boot“ (1981) ein Nachvergütungsanspruch in Höhe von insgesamt 438.000 Euro zusteht (OLG München, Urteil vom 21. Dezember 2017, Az. 29 U 2619/16).
Der Spielfilm wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet und in…
EuGH: Speiseeis darf als „Champagner Sorbet“ verkauft werden
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Eis unter der Bezeichnung „Champagner Sorbet“ verkauft werden darf, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az. C-393/16).
Der Discounter „Aldi…
EuGH-Urteil: UBER bietet Verkehrsdienstleistungen an
Von Rechtsanwalt Michael Terhaag
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Fahrdienst UBER Verkehrsdienstleistungen anbietet (EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017, Az. C-434/15). Somit ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen zu regeln,…
Michael Terhaag im ZDF zu Gutschein-Geschenken an Weihnachten
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch meine bescheidene Wenigkeit zu Volle Kanne, um das Recht rund um Gutscheine und diesmal auch den Umtausch zu erläutern...