Ausgabe II / 2026 · 9. März

Liebe Leserschaft,

schwierige Zeiten. Während der Iran-Krieg die Golfregion erschüttert, sollen deutsche Influencer in Dubai still ihre Videos löschen — aus Angst vor einem Rechtssystem, das Kritik an der Regierung mit Gefängnis bestraft. Was manche als Ferien- oder sogar Steuerparadies vermarkten, zeigt gerade sein anderes Gesicht.

Und in Europa? Zwei Jahre Digital Services Act — Zeit für eine ehrliche Zwischenbilanz. Zivilrechtliche Rechtsprechung ist bislang eine Seltenheit. Dazu kommt eine zunehmend politische Dimension: Der DSA ist längst Gegenstand geopolitischer Auseinandersetzungen geworden — mehr dazu in einem eigenen Beitrag dieser Ausgabe.

Was Plattformen konkret schulden — und was nicht — zeigt aktuelle Rechtsprechung: Das OLG München hat entschieden, dass Meta nach einer konkreten Meldung auch kerngleiche Fake-Profile proaktiv und dauerhaft unterbinden muss, das KG Berlin, dass selbst Morddrohungen nicht für die Löschung einer ganzen Gruppe reichen, wenn diese nicht überwiegend auf Rechtsverletzungen angelegt ist und das LG Köln, dass ein „Parody"-Label einen täuschend echten Fake-Böhmermann-Account auf X nicht schützt.

Dazu wie immer unser Pressespiegel: bei WDR aktuell zu AirTag-Stalking, bei Galileo zur Berliner Rekordbelohnung nach dem Stromanschlag und der Hinweis auf Fachveröffentlichungen in K&R und GRUR-Prax. Last but not least - Ein konkreter Hinweis für alle, die Online-Shops mit Kundenkonten betreiben: Der Widerrufsbutton wird ab dem 19. Juni 2026 Pflicht.

Wir freuen uns wie immer sehr über jedes Feedback!

Ihr/Euer
Michael Terhaag

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Zwei Jahre Digital Services Act (DSA): Viel Politik, wenig Rechtsprechung – eine Zwischenbilanz

Zei Jahre nach Inkrafttreten des Digital Services Act zeigt sich ein gemischtes Bild: Während der DSA ordnungsrechtlich ein wenig Wirkung entfaltet, bleibt eine belastbare zivilrechtliche Rechtsprechung bislang aus. Der Beitrag analysiert erste Entscheidungen, die Rolle der Aufsichtsbehörden und die zunehmende politische Instrumentalisierung des DSA. Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Parodie-Kennzeichnung genügt nicht: X muss täuschend echten Böhmermann-Fake-Account löschen

Das LG Köln verbietet einen als „Parody“ gekennzeichneten Fake-Account auf X. Rechtsanwalt Terhaag kommentiert die Entscheidung und ihre Bedeutung für Persönlichkeitsrecht und Plattformhaftung.

Gericht verurteilt Meta zur vollständigen Entfernung diffamierender Fake-Profile auf Facebook

Das OLG Frankfurt stärkt den Schutz vor Diffamierung im Netz: Meta kann verpflichtet sein, ein Facebook-Fake-Profil vollständig zu löschen, wenn es ausschließlich der Herabwürdigung von Personen dient. Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Smartbrillen als Beweismittel – OLG Köln kann Verwertungsfrage zu Recht offenlassen, äußert aber erhebliche Bedenken

Dürfen heimliche Videoaufnahmen mit Smartglasses als Beweismittel verwendet werden? Das OLG Köln äußert erhebliche Bedenken – und stellt zugleich klar, wann eine Fußballübertragung in einer Gaststätte als öffentlich gilt. Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Widerrufsbutton wird 2026 Pflicht – Handlungsbedarf für Shops mit Kundenkonten

Der neue § 356a BGB verpflichtet Online-Shops ab dem 19. Juni 2026 zur Bereitstellung einer elektronischen Widerrufsfunktion. Unternehmen mit Kundenkonten müssen ihre Systeme rechtzeitig anpassen, da bei Verstößen die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und wettbewerbsrechtliche Risiken drohen.

Meta muss wiederholte identische und kerngleiche Fake-Profile proaktiv unterbinden. OLG München mit zur Plattformhaftung

Das OLG München stärkt den Persönlichkeitsschutz im Netz: Meta muss nach einer Meldung u.U. nicht nur Fake-Profile löschen, sondern auch identische und kerngleiche Profile künftig proaktiv verhindern. Ein Beitrag von Michael Terhaag.

Ästhetische Medizin: OLG Frankfurt stoppt irreführende Arztbezeichnungen

Werbung & Recht. Die Bezeichnung „Arzt für ästhetische Medizin" ist irreführend und wettbewerbswidrig, wenn keine entsprechende Facharztausbildung vorliegt. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Terhaag.

Pressespiegel

Überwachung via Apple Airtag oder Galaxy SmartTag — Interview mit Kollege Terhaag zu Stalking und Persönlichkeitsrechtsverletztungen

Bei „WDR aktuell“ im WDR Fernsehen durften wir über Fälle sprechen, in denen AirTags und andere Tracker für heimliche Überwachung missbraucht werden. Was als praktische Technik gedacht ist, kann schnell strafbares Stalking sein und erhebliche Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen.

Interview in der Lebensmittel Zeitung: KI-Fake-Mitarbeiter gefährden Marken und Image

Gefälschte KI-Profile, die als Mitarbeitende großer Unternehmen auftreten, sind tatsächlich keine Seltenheit mehr. In der aktuellen Lebensmittel Zeitung durfte RA Terhaag erläutern, welche rechtlichen Risiken bestehen und wie man sich im Zweifel wehrt.

Kein Anspruch auf Löschung ganzer Facebook-Gruppen trotz Morddrohungen, Anmerkung zu KG, Urt. v. 23.12.2025 – 10 U 190/23, GRUR-Prax 4/2026

In der Fachzeitschrift GRUR-Prax kommentiert Rechtsanwalt Terhaag eine aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin. Der Senat hat selbst zahlreiche und schwerwiegende Persönlichkeits- rechtsverletzungen bis hin zu Morddrohungen nicht für einen Löschungsanspruch der ganzen Gruppe genügen, wenn diese nicht überwiegend auf Rechtsverletzungen angelegt ist.

Stromausfall Berlin, Rekord-Belohnung zur Aufklärung - Kurzinterview bei Galileo auf ProSieben

Im Kurzinterview bei ProSieben erläutert Rechtsanwalt Terhaag warum eine solche Belohnung rechtlich kein Gewinnspiel ist und weshalb bloße Verdächtigungen ins Blaue hinein für Hinweisgeber schnell riskant werden können.

Urteile

(Auswahl)

Zum fehlenden Urheberrechtsschutz für maßgeblich mit Hilfe von KI hergestellter Logos - AG München, Endurteil v. 13.02.2026 – 142 C 9786/25

1. Ob KI-generierte Inhalte Werkqualität im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG erreichen, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang ein menschlicher schöpferischer Einfluss auf das konkrete Ergebnis ausgeübt worden ist.

2. Urheberrechtsschutz kommt in Betracht, wenn durch menschliche Mitwirkung an der Generierung — auch im Rahmen fortlaufender oder nachträglicher Steuerung des Promptings — ein Ergebnis entsteht, in dem sich individuelle gestalterische Entscheidungen widerspiegeln.

3. Der menschliche Beitrag muss das Ergebnis in objektiv nachvollziehbarer Weise prägen; dies setzt voraus, dass die eingebrachten kreativen Elemente das Resultat insgesamt als eigene schöpferische Leistung erscheinen lassen.

Kein Anspruch auf Löschung ganzer Nutzergruppen gegen einen Plattformbetreiber von Facebook- KG Berlin, Urteil vom 23.12.2025 – 10 U 190/23

1. Eine Klage ist trotz fehlender Angabe der Wohnanschrift des Klägers zulässig, wenn dieser schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen substantiiert darlegt und glaubhaft macht. Die internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO ist jedenfalls begründet, wenn sich der Beklagte rügelos auf das Verfahren einlässt (Art. 26 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO).

2. Ein Anspruch auf Löschung ganzer Nutzergruppen gegen einen Plattformbetreiber besteht weder vertraglich noch deliktisch, wenn die Gruppen als solche nicht gegen Gemeinschaftsstandards verstoßen und lediglich einzelne Nutzer rechtswidrige Inhalte veröffentlichen; eine Gruppenlöschung wäre in diesem Fall unverhältnismäßig.
[...] (nicht rechtskräftig)

Jan Böhmermann ./. X (vormals Twitter) –
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fake-Account trotz ‚Parody‘ Kennzeichnung – LG Köln, Beschluss vom 28.01.2026 – 28 O 30/26

1. Der Zusatz „Parody“ im Namen eines Social-Media-Accounts schließt eine Zuordnung zu der betroffenen Person nicht aus, wenn das Profil unter Verwendung ihres Namens Inhalte aus der Ich-Perspektive veröffentlicht und keine erkennbare satirische oder parodistische Distanz aufweist.

2. Das Abrufbarhalten eines Fake-Profils durch den Plattformbetreiber kann nach Hinweis auf die fehlende Authentizität eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Namensrechts begründen.

Feedback willkommen!

Wie immer freuen wir uns über Rückmeldungen — ob Lob, Kritik oder ein konkretes Thema, das Sie beschäftigt. Viele unserer Beiträge entstehen aus Fragen aus der Praxis. Schreiben Sie uns.
Und falls Sie jemanden kennen, dem diese Themen beruflich wichtig sind: Weiterleiten genügt.