keine Kennzeichnungskraft für erotikmarketing.de - LG Hamburg, Urteil vom 3. Februar 2004,
[markenR]
Kein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Registrierung und Verwendung der erotikmarketing.de sowie erotikmarketing.com. |
Verwendung einer geschützten Marke als Metatags im Quellcode von Websites unzulässig - OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2003,
[markenR]
1. Es haftet als Störer - und zwar grundsätzlich unabhängig von Art und Umfang seines eigenen Tatbeitrages - jeder, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, wobei als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügt, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte... |
FrühlingsFlüge- BGH, Urteil vom 15. Januar 2004
[wettbewerbsR]
Können Verbraucher aus einer übersichtlich gestalteten Anzeige die genannten Einzelpreise ohne weiteres als bloße Bestandteile eines im Einzelnen zu errechnenden Endpreises zuordnen und die Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen, so handelt es sich zwar um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen das PreisangabenG, nicht aber um einen Verstoß, den ein Verbraucherschutzverein abmahnen kann. |
Playstation Koppelungsangebot - BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003
[wettbewerbsR]
Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, irreführende Angaben über die tatsächliche Vorratsmenge einer Angebotsware zu machen. Wer allerdings Playstations mit dem Hinweis "Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen, solange der Vorrat reicht" bewirbt, bleibt noch im Rahmen des Zulässigen. |
Wettbewerb bei Apotheken - OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 2003
[wettbewerbsR]
Mangels Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Unterlassung von Blutzucker- und Blutdruckmessungen, die ein Apotheker aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit einer gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Mitglieder durchführt, und ist insofern auch nicht klagebefugt. |
DSL-Werbung - OLG Köln Urteil vom 21. November 2003
[wettbewerbsR]
Eine Internet-Zugang darf nur dann mit dem Kürzel "DSL" beworben werden, wenn sie auch tatsächlich die DSL-Technologie einsetzt oder gleiche bzw. bessere Leistungen beinhaltet. Ein satellitenestützter Zugang, der tatsächlich deutlich hinter den mit "DSL"-Zugängen erreichten Geschwindigkeiten zurückbleibt, darf daher nicht "skyDSL" genannt werden. |
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Straßenverkehrsauskunft - OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2003
[wettbewerbsR]
Die deutsche Telekom ist für die von ihrer Tochtergesellschaft im Internet veröffentlichten Einträge in Telefonbücher mit Suchsystemen (eingeschränkt) mit verantwortlich... |
Beweislast bei InternetAuktion, - LG Bonn, Urteil vom 19. Dezember 2003
[allg. internetR]
Allein aus der Tatsache, dass ein Gebot von einer Person abgegeben wird, die ein fremdes Passwort kennt, folgt kein Anschein zu Lasten des Passwortinhabers. Im Hinblick auf den derzeitigen Sicherheitsstandard der im Internet verwendeten Passwörter als solche und auf die Art ihrer Verwendung kann nicht der Schluss gezogen werden, dass der Verwender eines Passworts nach der Lebenserfahrung auch derjenige ist, auf den dieses Passwort ursprünglich ausgestellt wurde. Dies gilt auch in dem Fall, das ein haushaltsangehöriges, minderjähriges Kind des Inhabers des Mitgliednamens unbefugt dessen Passwort sich verschafft und zur Teilnahme an der Auktion unter dessen Mitgliedsnamen verwendet. |
Zum Gefahrübergang bei ebay-Kauf - LG Berlin, Urteil vom 1. Oktober 2003
[allg. internetR]
1. Versendungskauf bei Ebay
Bei Verkäufen über Internet-Plattformen (hier ebay) wird regelmäßig ein Versendungskauf nach § 447 BGB vereinbart. Die Gefahr geht hier erst dann über, wenn der Kaufgegenstand an eine "zur Versendung bestimmte Person" übergeben worden ist. Wird dies nicht behauptet bzw. unter Beweis gestellt, trägt der Verkäufer die Gefahr hinsichtlich der Möglichkeiten, dass das zum Versand gegebene Paket die Ware gar nicht enthielt oder die Kaufsache auf dem Transportweg verloren ging... |
MP3-Störer - LG München I, Urteil vom 16. Juli 2003, AZ: 21 O 8790/03 -
[allg. internetR]
Das LG München meint, es sei unerheblich, ob Musiktitel von einem mp3-Network selbst über dessen Streamload-Bereich zum Download bereitgehalten werde, oder ob zum Abruf der vom Network angebotene Alben lediglich die Verbindung zu Internet-Nutzern hergestellt worden ist: Jedenfalls liegt eine gegen § 16 UrhG verstoßende unerlaubte Vervielfältigung vor. Da die Musiktitel jedermann zum Download angeboten worden sind, ist die Vervielfältigung nicht zum privaten Gebrauch erfolgt. |
Anbieterkennzeichnung - OLG München, Urteil vom 12. Februar 2004, AZ: 29 U 4564/03
[allg. internetR]
Es genügt - nach Ansicht der Münchner Richter - nicht, die landläufig "Impressum" genannte Anbieterkennzeichnung nicht in den sofort sichtbaren Bereich der Homepage zu stellen oder erst nach "vierfachem Blättern", also auf der vierten Unterseite sichtbar zu machen. Offen ist, ob diese Entscheidung so auch von anderen Gerichten getroffen werden würde. Faustregel bleibt: Anbieterkennzeichnungen keinesfalls verstecken...
Die Anbieterkennzeichnung gehört zu den notwendigen Bestandteilen einer Website, deren Fehlen auch Verbraucherschutzverbände abmahnen und notfalls einklagen können. |
Widerruf bei Ebay Internet-Auktion - AG Menden, Urteil vom 10. November 2003, AZ: 4 C 183/03
[allg. internetR]
1. Der Höchstbietende einer Internet-Auktion (Ebay) kann sein Gebot nach Ansicht des AG Menden grundsätzlich auch vor Ende der Laufzeit nicht zurückzunehmen.
2. Ein Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht besteht natürlich nur gegenüber Unternehmern. |
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Internet-Auktion und Hinweispflicht gewerblicher Anbieter - OLG Oldenburg, Beschluss vom 20. Januar 2003
[allg. internetR]
Weil sich die Preisbildung bei Internetauktionen durch das Bieten ergibt, vertreten die zuständigen Gerichten in Osnabrück, die Bieter müssten nicht unbedingt auf die Händlereigenschaft des Auktionators hingewiesen werden. Nach Ansicht des Senats besteht ein Schutzbedarf im vorbeschriebenen Sinn in dem hier konkret betroffenen Bereich der Internetauktionen nicht. |
Luftbildaufnahme vom Ferienhaus I -BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 -
[delikt- / strafR]
Paparazzis aufgepasst: Nach deutschem Recht ist es nicht erlaubt, über Zäune zu spähen oder andere Hindernisse zu überwinden oder Hilfsmittel wie Teleobjektiv, Leitern oder auch Flugzeugen bzw. Helikopter zu benutzen, um in die geschützte Privatsphäre einer (prominenten) Person einzudringen... |
Luftbildaufnahmen II- BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003-
[delikt- / strafR]
Parallelentscheidung zu VI ZR 373/02 (Luftbildaufnahmen I - Christiansen) |
Erste "Pumuckl" Zeichnerin muss genannt werden- OLG München, Urteil vom 04. September 2003
[urheberR]
Den Rechtsstreit zwischen der ersten Zeichnerin des „Pumuckl" und der „Pumuckl"-Erfinderin und Kinderbuchautorin hat das OLG München dahingehend entschieden, dass die erste Zeichnern des rothaarigen Klabauters „Pumuckl" als Urheberin der grafischen Vorlage genannt werden muss. |
kein Anspruch auf Radioübertragung - OVG NW, Urteil vom 7. Oktober 2003
[urheberR]
Es existiert kein allgemeiner Anspruch eines Musikers oder einer Musikerin, aufgrund dessen die von ihr oder ihm gespÃelten oder produzierten Musiktitel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespielt werden müssen. |
Passfoto im Internet - OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2003
[urheberR]
Die Verwendung von Passfotos im Internet ist nicht von dem üblichen Vertrag zur Erstellung von Bewerbungsfotos mit dem Fotografen gedeckt. |
Zur Haftung eines TV-Senders für "Fensterprogramme" - OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2003
[sonstigesR]
TV-Privatsender (hier: SAT1) haften nach Einschätzung des Hanseatischen Oberlandesgericht auch für so genanntes "Fensterprogramm" mit. |
Kartell bei Galopprennübertragung - BGH, Urteil vom 10. Februar 2004
[sonstigesR]
Wie im Parallelverfahren KZR 14/02 bzgl. Trabrenn-Übertragungen entschied der BGH, die Sache müsse nochmals von der Berufungsinstanz überprüft werden. Zwar ist die beklagte Institution Marktbeherrscherin und hat daher diskriminierende Preisstaffelungen zu unterlassen. Bei der Abwägung bislang außer Acht gelassen wurde jedoch der Umstand, dass der niedrigste Preis neuen Unternehmen am Markt die Möglichkeit zum Zugang zu den Übertragungen ermöglichen sollte. |
Betreibensuntersagung für Sportwetten-Annahmestelle -Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2003
[sonstigesR]
Ein Wettbüro in Rheinland-Pfalz, das Oddset-Sportwetten vermittelt, muss zunächst eine Genehmigung beantragen. Das gilt selbst dann, wenn es Sportwetten an einen Sportwettenveranstalter vermittelt, der in einem anderen Bundesland eine Erlaubnis hat. Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Beschwerde zum OVG Rheinland-Pfalz läuft! |
Untersagung privater Sportwetten unzulässig - Hessicher Verwaltungs-gerichtshof, Beschluss vom 9. Februar 2004
[sonstigesR]
Im Lichte der Gambelli-Rechtsprechung des EuGH begegnet es erheblichen Bedenken, die Vermittlung einer durch einen ausländischen Wettanbieter veranstalteten Sportwette durch ein in Deutschland ansässiges Unternehmen auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz1 und Abs. 5 SpW/LottoG (Hessen) bzw. 284 StGB zu untersagen. |
Gleiche Zugangswege für Flatrate - OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2003
[telekommunikaR]
Der Irrtum, ein Online-Vorleistungs-Flatrate-Vertrag über die Nutzung von Primär-Multiplex-Anschlüssen sei hinsichtlich des vereinbarten Entgelts nicht durch die Regulierungsbehörde genehmigungspflichtig, ist für den Abschluss in rechtlicher Hinsicht unbeachtlich. Eine Anfechtung eines solchen Vertrags war daher nicht möglich. |
