Aktueller Beitrag unserer laufenden Serie zum Sportwetten- und Glücks(spiel)recht - Teil X. Ordnungsrecht in Wartestellung, aktuelle Urteile und der Fall Hoyzer.

Das Landgericht Hamburg hat über die Zulässigkeit von Links zu urheberrechtlich geschütztem Material in einem Filesharing-Netzwerk entschieden. Den Betreibern wurde hier das Anbieten derartiger Links untersagt. Der Beitrag beschäftig sich mit der Relevanz derartiger Links, und zeigt auf, warum das Anbieten auch in Zukunft gefährlich bleiben kann.

Pforzheimer Patentanwälte mahnen derzeit im Auftrage der Inhaber der Marke "Princess" wegen der vermeintlichen Verletzung von Markenrechten ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des neuen UrhG abgelehnt. Damit sind insbesondere die Vorschriften rund um das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen weiterhin gültig und sorgen für so machen Zündstoff.
Dieser Beitrag zeigt, welche Möglichkeiten noch Bestehen zum Anfertigen von Privatkopien, auf was ich beim Versteigern bei eBay bei alter Software achten muss, und welche Probleme ich als Webmaster bekommen kann, wenn unbedarft Links gesetzt werden.

Bei der Registrierung von Gattungsbegriffen als Domain stellt es keine wettbewerbswidrige Behinderung dar, eine Umlaut-Domain zu registrieren, die der eines Mitbewerbes ohne Umlaut entspricht (schlüsselbänder.de).

Die streitgegenständliche Werbung ist nämlich schon deshalb irreführend, weil sie auch für den angemessen aufmerksamen und durchschnittlich gut informierten Verbraucher bedeutet, dass er sich – wenn er bei der Antragsgegnerin kauft – hinsichtlich des Preises keinerlei Gedanken zu machen braucht: wenn dem Verbraucher gesagt wird, er bekomme bei der Antragsgegnerin den "besten" Preis der Stadt, kann dies nur bedeuten, dass er sich in preislicher Hinsicht um nichts anderes kümmern müsse.

Benutzt ein Affiliate die Werbe-Materialien des Partnerprogramm-Anbieters für eine Website, mit der er sich an dessen Partnerprogramm nicht direkt angemeldet hat, haftet der Anbieter des Programms nicht für Rechtsverletzungen seines Affiate.
Sobald der Anbieter eines Partnerprogramms Kenntnis von Rechtsverletzungen seines Affiate erlangt, ist er verpflicht, alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Markenverletzungen zu verhindern.
Es obliegt im Ergebnis dem Kläger darzulegen und zu beweisen, dass eine solche Kontrolle für den beklagten Partnerprogramm-Anbieters wirtschaftlich zumutbar wwar und damit hätte durchgeführt werden müssen. 

Das Anbieten im Internet von editierten Links („eDonkey-Links“), die die Suche und den Download zu TV-Serien in Internet-Tauschbörsen ermöglicht begründet einen Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG.
Sowohl der Seitenbetreiber als auch der Serverinhaber seien als Störer verantwortlich, da sie den Zugriff auf Filmplagiate nachhaltig erleichtern.

Bei der im einstweiligen Rechtschutz vorzunehmenden summarischen Prüfung überwiegt das private Interesse Wettanahmestellenbetreibers, einstweilen von Vollzugsmaßnahmen (z.B. der Schließung) verschont zu bleiben, dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung des Verbots.
Bei Vollziehung der Verfügung besteht die Gefahr einer erheblichen und irreparablen Grundrechtsverletzung zumindest des Art. 2 Abs. 1 GG des Wettanahmestellenbetreibers. Es kann nach aktueller Rechtslage  und vorliegender Rechtsprechung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ein besonderes Vollzugsinteresse wegen einer eventuell strafbaren Handlung besteht.