Rückruf vereinbaren

Medienrecht

Bericht über DFB-Spieler mit Spitznamen „Käpt’n Knutsch“ erlaubt
Bei einer Presseveröffentlichung ist zwischen Wort- und Bildberichterstattung zu unterscheiden. Im vorliegenden Fall, bei dem über den Urlaub eines Nationalspielers berichtet wird, ist die Bildveröffentlichung zu untersagen, der Text hingegen ist vom Betroffenen hinzunehmen. Die Bilder sind der räumlichen Privatsphäre zuzuordnen. Die Aufnahmen seien vom Strand aus einer Entfernung von jedenfalls 50 Metern mit einem leistungsstarken Teleobjektiv gemacht worden. Der Spieler habe sich während der Aufnahmen erkennbar in einem Moment der Entspannung befunden (OLG Köln, Urt. v. 22.11.2018, Az.: 15 U 96/18).

Facebook darf rechtswidrige Beiträge löschen
Die Löschung eines Beitrags und die Verhängung einer Zugangssperre von 30 Tagen durch Facebook sind nach den Nutzungsbedingungen vertragsgerecht und stellen jedenfalls dann keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dar, wenn für den Betreiber die berechtigte Gefahr einer Inanspruchnahme als mittelbarer Störer oder nach dem NetzDG besteht (OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.09.2018, Az.: 4 W 63/18).

Video-Überwachung durch den Nachbarn
Eine Videoüberwachung durch den Nachbarn kann in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen, wenn durch die betreffende Kamera nicht nur das eigene Privatgrundstück des Kamerabetreibers, sondern auch angrenzende öffentliche Bereiche erfasst werden. Die Frage, ob allein ein sogenannter „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, muss nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt werden (AG München, Urt. v. 22.11.2018, Az.: 213 C 15498/18).

KUG und DSGVO schließen sich nicht aus
Das „Kunsturhebergesetz“ (KUG) bleibt auch nach in Kraft treten der „Datenschutzgrundverordnung“ (DSGVO) anwendbar. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (OLG Köln, Beschl. v. 08.10.2018, Az.: 15 U 110/18).

Wettbewerbsrecht

Verstöße gegen die DSGVO sind wettbewerbswidrig
Weder die RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) noch die VO (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung) enthalten ein abgeschlossenes Sanktionssystem und stehen deshalb der Klagbefugnis von Wettbewerbern wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegen. Nicht jegliche datenschutzrechtliche Norm hat marktverhaltensregelnden Charakter. Vielmehr muss die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden, ob gerade jene Norm eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat (OLG Hamburg, Urt. v. 25.10.2018, Az.: 3 U 66/17). 

Domainrecht