Newsletter 6/2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute melden wir uns mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.
Wir berichten dieses Mal über arbeitsrechtliche Regeln im Büro während der EM 2016, eine erste Entscheidung im Fall Böhmermann sowie unsere FAQ im Medienrecht. Außerdem haben unsere Rechtsanwälte das BGH-Urteil "Jameda II." in einem Fachbeitrag kommentiert - einen Link zu ihrem Artikel finden Sie auch hier.
Viel Spaß bei der Lektüre wünschen
Terhaag & Partner Rechtsanwälte Düsseldorf
Neuigkeiten aus der Kanzlei
Beiträge unserer Rechtsanwälte
Arbeiten während der EM - was ist im Büro erlaubt? |
Interessante Urteile
Wettbewerbsrecht
BGH zur Produktbezeichnung mit "Himalaya-Salz"
Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft des Produkts besteht, bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln mit der geografischen Herkunft etwa verbundene besondere Qualitäts- oder Eigenschaftsvorstellungen unberücksichtigt bleiben - "Himalaya-Salz" (Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.03.2016, Az. I ZR 86/13).
Zur Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“
Der Beklagte darf die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ auch im Rahmen seiner hier konkret angegriffenen Werbung führen. Die angesprochenen Verbraucher, zu denen auch die Mitglieder der Kammer gehören, werden hierdurch nicht über seine Person, Befähigung etc. getäuscht (Landgericht Wuppertal, Urteil vom 31.03.2016, Az. 12 O 126/15).
Eigene Vergabe von Hotelsternen ist irreführend
Auch wenn eine erhebliche Anzahl von Hotelbuchungen mittlerweile über das Internet erfolgt, wertet zumindest ein relevanter Teil der angesprochenen Verkehrskreise in diesen Fällen die Sterneangabe für Hotels weiterhin als von einer neutralen Klassifizierungsstelle stammend, sofern nicht auf ein anderes Bewertungssystem hingewiesen wird. Werden die Sterne vom Hotel selbst vergeben, liegt darin eine Irreführung von Verbrauchern im Sinne des UWG (Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 01.03.2016, Az. 3 U 1974/15).
Urheberrecht
Nachvergütung eines freiberuflichen Pressefotografen
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch zustehen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15).
Arbeitsrecht
Kündigungsschutz für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Ist eine Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 13.04.2016, Az. 27 Ca 486/15).
Pressespiegel
Arbeiten während der EM 2016 - viele Medien berichten
Das Thema: Was ist im Büro erlaubt während der Europameisterschaft 2016? hat in den Medien hohe Wellen geschlagen. Unter anderem WDR aktuell, SWR 1 ("Arbeitsplatz"), Rheinische Post, Die Welt, Die Deutsche Handwerks Zeitung und das Titelschutz Journal berichteten. Legal Tribune Online (LTO.de) veröffentlichte einen Gastbeitrag von Rechtsanwalt Peter Kaumanns.
Lehrer zeigt 14-jährige Schülerin wegen Beleidigung an
Für große Aufmerksamkeit sorgte ein Prozess am Amtsgericht Düsseldorf. Ein Lehrer hatte seine Schülerin angezeigt, weil sie bei Facebook ein Bild mit dem Kommentar "Behinderter Lehrer ever" veröffentlicht hatte. Darüber berichteten unter anderem die Rheinische Post und das Portal News4Teachers mit einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag.
Lebensmittel Zeitung berichtet über Himalaya-Salz Urteil
Die Lebensmittel Zeitung berichtet über die Himalaya-Salz Entscheidung des Bundesgerichtshofs - mit einer Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann: „Aus Sicht des Bundesgerichtshofs kommt es nicht auf die wissenschaftlich geografische Einordnung an – danach mag die pakistanische Provinz durchaus zum Himalaya zählen –, sondern auf das Verständnis des deutschen Durchschnittsverbrauchers."
Himalaya-Salz Entscheidung bei Apotheke Adhoc
Welche Auswirkungen hat die BGH-Entscheidung zum Himalaya Salz auf Apotheker? Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann gibt ein paar Antworten bei Apotheke Adhoc. Den Artikel können Sie an dieser Stelle lesen.
Höcke gegen Ramelow - Bericht in Thüringer Allgemeine
AfD-Politiker Björn Höcke geht unter anderem gegen Bodo Ramelow (Linke) juristisch vor - der Grund ist ein Tweet, welches der thüringische Ministerpräsident geteilt hat. Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann mit einer kurzen Einschätzung zum Fall in der Thüringer Allgemeine.
Wann sind Sportwetten erlaubt? Bericht bei WDR.de
Nicht jeder darf in Deutschland einfach so Sportwetten anbieten - erforderlich ist eine Lizenz. Darüber berichtet WDR.de mit einer Stellungnahme von Rechtsanwalt Michael Terhaag. Den Artikel lesen Sie hier.
