Newsletter 3/2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute melden wir uns mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.
Wir berichten dieses Mal über das aktuelle Jameda-Urteil des BGH, die neue Masche "Sextortion" im Internet sowie einem spannenden Urteil zum Arbeitsrecht: Der Arbeitgeber darf danach unter bestimmten Umständen den Browserverlauf eines Mitarbeiters kontrollieren.
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wünschen
Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf
Neuigkeiten aus der Kanzlei
Beiträge unserer RechtsanwälteGefährliche Masche im Internet: Sextortion
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Interessante Urteile
Presserecht
Unterlassungsanspruch einer Moderatorin
Eine herabsetzende Äußerung über eine andere Person, greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein. Die Bezeichnung einer Fernsehmoderatorin als „kleines Luder vom Lerchenberg“, „delirierende Hausfrau" und "dümmste und unfähigste von allen Kulturzeit-Moderatoren und Moderatorinnen" sowie die Äußerung „(…) neigt ihr Köpfchen zur Seite, damit der Verstand sich in einer Ecke konzentrieren kann“ stellen solche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts dar. In diesem Fall steht der Moderatorin ein Unterlassungsanspruch zu (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.08.2015, Az. I-16 U 121/14).
Markenrecht
"Have A Break"-Entscheidung / Markenschutz eines Slogans
Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass die Beklagte mit "TWIN BREAK" erfolgreich versucht hat, sich in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Klagemarke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft und ihrem Ansehen zu profitieren und die wirtschaftlichen Anstrengungen der Klägerin zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Image der Klagemarke auszunutzen (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 17.09.2015, Az. 6 U 148/14).
BGH zum 3D-Markenschutz eines Schokoriegels
Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt (Bundesgerichtshof, Urteil v. 21. Oktober 2015, Az. I ZR 23/14).
Urheberrecht
Wer haftet bei Urheberrechtsverletzung eines Lehrers?
Ein Lehrer, der für das Fachangebot seiner Schule im Internet wirbt, handelt in Ausübung seines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit der Werbung die Urheberrechte von Dritten, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft für den Verstoß verantwortlich (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 9.11.2015, Az. 13 U 95/15).
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Live-Übertragung von fremden Grundstück mit einer Drohne
Wer über einem fremden Grundstück eine fern gesteuerte Flugdrohne unter Fertigung von Bildern in Echtzeitübertragung fliegen lässt, kann das Persönlichkeitsrecht der Bewohner verletzen. Die Bewohner haben einen Anspruch auf Unterlassung (Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 16. April 2015, Az. 37 C 454/13).
Aktuelle Abmahnungen
Abmahnung von SKY wegen Sportübertragung
Immer wieder bekommen wir Anfragen von Restaurants, Bars und Kneipen, die eine Abmahnung des Pay-TV-Senders Sky erhalten haben. Der Sender in Unterföhring bei München hat für Gaststätten einen besonderen Tarif, der im Vergleich zum Angebot für Privatleute deutlich höher liegt. Sky lässt Gaststätten durch Mitarbeiter überprüfen. Diese gucken regelmäßig, ob Fußballspiele öffentlich für alle Gäste mittels Sky und zum richtigen Tarif gezeigt werden. Mehr dazu erfahren Sie an dieser Stelle.
Abmahnung durch die Swatch Group
Uns liegen Informationen vor, dass das schweizer Unternehmen The Swatch Group wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Designrecht Abmahnungen aussprechen lässt. Vorgeworfen wird unter anderem die Nachahmung einer Uhr, an welcher eingetragene Designrechte bestehen sollen. Mehr dazu hier.
Abmahnung durch Ralph Schneider (markenglas.de)
Nach unseren Informationen mahnt derzeit Ralph Schneider, Inhaber des Shops markenglas.de, wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Urheberrecht ab. Vorgeworfen wird ein sogenannter "Fotoklau", also die unerlaubte Übernahme von Bildern. In vielen Fällen würden diese wohl in eigenen eBay-Shops verwendet. Wir informieren dazu hier.
Pressespiegel
Großes Medieninteresse am Jameda-Urteil
Das Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15) hat auch in den Medien hohe Wellen geschlagen. Die Rechtsanwälte Dr. Volker Herrmann und Michael Terhaag, LL.M. wurden zu der Entscheidung und den Auswirkungen vielfach zitiert und interviewt. Unter anderem im WDR, bei SPIEGEL Online, beim ZDF und der Nachrichtenagentur dpa. Auf dieser Seite zeigen wir eine Auswahl der Medienauftritte zu dem Thema.
Der richtige Umgang mit dem digitalen Nachlass - live im ZDF Wer denkt schon gern darüber nach - aber einmal mehr kann die richtige Planung viel Ärger ersparen. In ihrem Topthema beschäftigte sich die "Volle Kanne" (ZDF) mit dem richtigen Vererben bzw. dem Umgang von digitalen (Vermögens-)Werten. Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. war dazu live im Studio. Sein Interview können Sie an dieser Stelle sehen. Dort finden Sie auch ein Wortlaut-Interview zum Nachlesen.
Musik auf Wahlkampfveranstaltungen - live im DRadio Kultur
Der DJ Paul van Dyk möchte nicht, dass seine Musik auf Veranstaltungen der AfD gespielt wird. Er hat deshalb eine Unterlassungsschreiben verschicken lassen. Doch kann er das so einfach verlangen? Das wollte Deutschlandradio Kultur wissen und hat dazu live mit Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. telefoniert. Das Interview können Sie an dieser Stelle noch einmal hören.
Markenschutz des "KitKat"-Slogans - Zitat in Lebensmittel Zeitung
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann wird in einem Artikel der Lebensmittel Zeitung zum "KitKat"-Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zitiert: "Das Gericht unterstreicht mit der Entscheidung die Schutzfähigkeit von Werbeslogans. Dies war in Deutschland lange umstritten. Mittlerweile haben die Markenämter und Gerichte erkannt, dass auch einem Slogan Markenschutz zuteilwerden kann." Mehr dazu finden Sie an dieser Stelle.
Probleme mit Bootlegs - Interview in der Servicezeit (WDR)
Wer seine alten CDs im Internet verkauft, kann versehentlich eine schwere Urheberrechtsverletzung begehen. Womöglich sind illegale Schwarzpressungen darunter und dann kann es teuer werden. Das gleiche gilt bei falscher Markenware. Darüber berichtete die WDR-Servicezeit. Michael Terhaag, LL.M. gab dem Magazin ein Interview. Ausschnitte aus dem Beitrag finden Sie an dieser Stelle.
Aktuelle Beiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im IP-Rechtsberater unter anderem über eine BGH-Entscheidung zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps, einem Urteil des OLG Hamm zur unzulässigen Nutzung der Weiterempfehlungsfunktion sowie das "EU-US Privacy Shield" als neue "Safe Harbor"-Vereinbarung.
Drohnen - was ist erlaubt, was nicht? DigitalPHOTO berichtet
Das Fachmagazin DigitalPHOTO berichtet über den Einsatz von Drohnen - und welche rechtlichen Besonderheiten man dabei beachten sollte. Dazu veröffentlichte das Magazin auch ein Interview mit Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. - weitere Informationen dazu gibt es an dieser Stelle.