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1) Der Betreiber eines E-Mail-Dienstes ist als Anbieter eines digitalen Dienstes im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 TDDDG anzusehen.

2) Ein Auskunftsanspruch gegen einen Anbieter digitaler Dienste gemäß § 21 Abs. 2 TDDDG setzt nicht voraus, dass der beanstandete Inhalt direkt über den Dienst des in Anspruch genommenen Anbieters verbreitet wurde.

3) Bei potenziell strafbaren Bewertungen auf einer Online-Plattform kann der Betroffene einen Auskunftsanspruch über Bestandsdaten der Verfasser auch gegen den Betreiber des E-Mail-Dienstes geltend machen, bei dem die zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse hinterlegt ist.

1) Ein Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2 Satz 2 TDDDG besteht nur bei strafbaren Äußerungen nach §§ 185–187 StGB; bloße Werturteile sind durch die Meinungsfreiheit geschützt.

2) Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht begründet keinen Anspruch auf Bestandsdaten, wenn die Äußerungen einen sachlichen Bezug haben und keine Schmähkritik darstellen.

3) IP-Adressen sind Nutzungsdaten und fallen nicht unter den Auskunftsanspruch nach § 21 TDDDG, sodass sie selbst bei rechtswidrigen Äußerungen nicht herausverlangt werden können.

4) Gibt sich ein Bewerter fälschlich als Arbeitnehmer aus, liegt eine unzutreffende Tatsachenbehauptung vor, die eine Rechtsverletzung begründen kann.

1. Das TTDSG beinhaltet nunmehr durch § 21 Abs. 2 eine spezialgesetzliche Anspruchsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Betreibers einer Social-Media-Plattform - hier Instagram - gegenüber den Betroffenen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

2. Die Vorschrift löst das zweistufige Verfahren nach § 14 TMG a.F. ab, das lediglich eine gerichtliche Gestattung, nicht aber die Verpflichtung zur Auskunftserteilung vorsah und daher die gesonderte Durchsetzung eines Leistungsanspruchs notwendig machte.

3. Der Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG umfasst jedoch nur die Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten.