Leitsätzliches
Urteile 2012
Hier finden Sie Urteile und Entscheidungen rund um´s Markenrecht, z.B. zu Streitigkeiten um Markenrechte,generische Domains, geschäftliche Bezeichnungen usw, soweit diese nicht in andere Rubriken (Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht etc.) fallen.
Wann kann ich mit meiner eingetragenen Marke gegen einen Domaininhaber vorgehen? Kann ich mit meinem Namen gegen eine geschäftliche Bezeichnung vorgehen? Was ist der Grundsatz der Priorität und wann kommt er zur Anwendung? Vielleicht kann Ihnen unsere Datenbank mit Urteilen zum Markenrecht weiterhelfen. Haben Sie konkrete Fragen? Sprechen Sie uns an!
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Domainparkinganbieter haftet für Markenrechtsverletzungen bei Tippfehlerdomains nach Kenntnis und Untätigkeit (OLG Stuttgart - Urteil vom 19. April 2012 - Az. 2 U 91/11)
Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt.
Vgl. Hierzu auch: www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/markenrecht/domainparkingbetreiber-sedo-haftet-fuer-markenrechtsverstoesse-durch-geparkte-domains-nach-kenntnis-und-untaetigkeit-olg-stuttgart-urteil-vom-19-april-2012-az-2-u-9111.html und www.aufrecht.de/5542.html