1. Die Titelschlagzeile einer Illustrierten „Liebes-Aus! Woran ihre Beziehung jetzt zerbrach" enthält aus Sicht des unbefangenen Durchschnittslesers eine Tatsachenbehauptung über das bereits eingetretene Ende der Beziehung. Der Beziehungsstatus ist als innere Tatsache dem Beweis zugänglich; dass eine Trennung graduell verläuft und von beiden Partnern unterschiedlich empfunden werden kann, ändert daran nichts.

2. Von einer Partei recherchierte Antworten eines KI-Tools zu der abstrakten Frage, wie sich das Zerbrechen einer Beziehung feststellen lässt, sind für die Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil unbehelflich, wenn die angegriffene Berichterstattung nicht diese Bewertungsfrage, sondern als konkrete Nachricht das bereits eingetretene Ereignis behauptet. Solche Ergebnisse gehen „am Kern der Sache vorbei".

3. Das berechtigte Interesse an einer Titelseiten-Gegendarstellung entfällt nicht dadurch, dass der Verlag in einer Folgeausgabe im Textteil eine „Richtigstellung" veröffentlicht, die auf die Erstmitteilung keinen Bezug nimmt und deren Aufmerksamkeitswert (Titelseite/Kioskleser) nicht erreicht.

1. Für den Verdacht, der Betroffene habe Deepfake-Videos verbreitet, genügt es nicht, dass dieser unstreitig Deepfake-Fotos verschickt hat; wegen des erheblich schwereren Unrechtsgehalts von Deepfake-Videos ist ein eigenständiger Mindestbestand erforderlich.

2. Wer in seiner Berichterstattung selbst betont, dass KI-generierte Videos eine schwererwiegende Dimension sexualisierter Gewalt darstellen, kann sich für den erforderlichen Mindestbestand nicht auf die unstreitige Verbreitung von Lookalike-Material berufen.

3. Das Mandantengeheimnis ist im Rahmen der presserechtlichen Abwägung als schwer wiegend zu berücksichtigen, stellt aber keine absolute Schranke dar; maßgeblich für die Untersagung einzelner Passagen aus einer Anwaltsmail kann deren Zugehörigkeit zum innersten Kreis der Privatsphäre sein.

Siehe zum Beschluss ausführlich auch unseren Beitrag

1.) Auch eine boulevardtypische Wort-Bild-Kombination kann eine gegendarstellungsfähige Tatsachenbehauptung enthalten, wenn sich aus ihr für den verständigen Leser eine bestimmte Tatsachenbehauptung als unabweisliche Schlussfolgerung ergibt.

2.) Der erforderliche Bezug zwischen Erstmitteilung und Gegendarstellung ist gewahrt, wenn die Gegendarstellung ausschließlich dem objektiven Aussagegehalt der beanstandeten Veröffentlichung entgegentritt und keine darüber hinausgehenden Tatsachen richtigstellt.

3.) Der durch den gezielten Bildzuschnitt vermittelte Eindruck eines gemeinsamen öffentlichen Auftretens mehrerer Personen kann Gegenstand eines Gegendarstellungsanspruchs sein, wenn der Bildzuschnitt in Verbindung mit der Überschrift einen eigenständigen Tatsachengehalt vermittelt.

1. Verbreitet jemand unstreitig „Lookalike"-Pornoinhalte sowie Deepfake-Fotos einer Person unter deren gefälschter Identität, bildet dies einen hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen für den Verdacht, er habe dabei jedenfalls mit Eventualvorsatz auch Deepfake-Pornovideos verbreitet.

2. Inhalte aus der Korrespondenz eines Mandanten mit seinem Strafverteidiger unterfallen nicht dem absolut geschützten Kernbereich der Intimsphäre, sondern der der Abwägung zugänglichen Geheimsphäre, wenn sie einem strafrechtlich relevanten - oder einem in seiner Sozialschädlichkeit vergleichbaren - Verhalten zuzuordnen sind.

3. Die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen aus der Mandant-Anwalt-Korrespondenz ist vom Schutz der Pressefreiheit umfasst, soweit das Medium selbst die rechtswidrige Erlangung nicht veranlasst hat; auf die Umstände der Erlangung durch Dritte kommt es in diesem Fall nicht an.

Siehe zum Beschluss ausführlich auch unseren Beitrag

1. Zur Unzulässigkeit einer Presseberichterstattung über das sog. „Potsdamer Treffen“.

2. Eine Presseberichterstattung, die einen Vortrag als „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" zusammenfasst, kann vom verständigen Durchschnittsleser als Tatsachenbehauptung verstanden werden, wenn die verwendete Einleitung — anders als erkennbare Wertungsformulierungen wie „Anders gesagt:" oder „Das bedeutet:" — keine unmissverständliche Kennzeichnung als Deutung oder Zusammenfassung enthält.

3. Eine Berichterstattung ist wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln und zu unterlassen, wenn sie wesentliche, das Gesamtgewicht der Berichterstattung verändernde Umstände verschweigt; die presserechtlichen Sorgfaltspflichten steigen dabei mit der Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung — insbesondere wenn der Bericht durch assoziative Bezüge zu historischen Verbrechen geeignet ist, die Reputation der Betroffenen dauerhaft zu zerstören.

[nicht rechtskräftig]

1. Die Bezeichnung eines Treffens bzw. der dort erörterten Inhalte als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ stellt keine isolierte Tatsachenbehauptung, sondern eine wertende Zusammenfassung dar, wenn sie auf im Beitrag dargestellten tatsächlichen Umständen beruht und sich dem Leser als Einordnung erschließt.

2. Für die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist auf den Gesamtzusammenhang der Berichterstattung abzustellen; werden tatsächliche Abläufe und Inhalte eines Treffens im Einzelnen geschildert, kann eine daran anknüpfende zusammenfassende Bewertung als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen sein.

Eine Äußerung ist auch dann als Meinung geschützt, wenn sie tatsächliche Elemente enthält, sofern diese die Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung bilden und nicht der Eindruck einer eigenständigen, dem Beweis zugänglichen Tatsachenbehauptung im Vordergrund steht.

(n.rk.)

1. Ein reichweitenstarker Influencer, der über eigene Social-Media-Kanäle eine mediale Öffentlichkeit schafft, unterliegt bei der Verbreitung persönlichkeitsrechtsrelevanter Verdachtsäußerungen grundsätzlich denselben Sorgfaltsanforderungen wie herkömmliche Medien; auf das Laienprivileg kann er sich insoweit nicht berufen.

2. Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung finden auch dann Anwendung, wenn Vorwürfe lediglich als „mutmaßlich“ bezeichnet oder in Form von Fragen und Andeutungen geäußert werden, sofern beim Durchschnittsrezipienten der Eindruck eines konkreten Verdachts entsteht.

3. Die öffentliche Ankündigung, kompromittierende Informationen über ein Unternehmen oder dessen Organwalter zu veröffentlichen, um hierdurch ein bestimmtes Verhalten der Unternehmensleitung zu erzwingen, kann als versuchte rechtswidrige Nötigung einen eigenständigen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB und §§ 240 Abs. 1–3, 22 StGB begründen, auch wenn der erstrebte Nötigungserfolg ausbleibt.

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch die Stimme als Ausdruck individueller Identität.

Eine durch KI erzeugte Stimmenimitation stellt – ebenso wie eine durch einen menschlichen Imitator erzeugte Nachahmung – einen Eingriff in dieses Recht dar, wenn ein erheblicher Teil des Publikums die Stimme der betroffenen Person zuordnet.

2. Die Nutzung einer KI-generierten Stimme zu kommerziellen Zwecken ist nicht durch die Kunst- oder Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Überwiegt das wirtschaftliche Interesse des Verwenders (z. B. Steigerung von Klickzahlen und Umsatz), tritt Art. 5 GG hinter dem Schutz der Persönlichkeit zurück.