Leitsätzliches
Urteile 2005
Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse aus dem Jahre 2005 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Ob Fragen über´s Koppelungsverbot im Rahmen von Gewinnspielen, Unlautere Werbung, Vorsprung durch Rechtsbruch oder sonstige Fragen zum Wettbewerbsrecht: Die Urteile können Ihnen vielleicht eine erste Einschätzung geben. Möchten Sie einen konkreten Rat? Sprechen Sie uns an!

Sportwetten mit nur österreichischer Lizenz wettbewerbswidrig - OLG München, Urteil vom 27.10.05, Az.: 6 U 5104/04
Eine österreichische Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten in Österreich ist nicht geeignet, die Wettbewerbswidrigkeit der Veranstaltung von Sportwetten im Inland nach §§ 4 Nr. 11 UWG, 284 StGB in Frage zu stellen, wenn der Veranstalter über keine inländische behördliche Genehmigung verfügt.
vgl. hierzu auch unsere Serie zum Sportwetten- und Glücksrecht.

Wettbewerbsverletzung durch Sportwettenvermittlung - LG Köln, Urteil vom 22.09.05, Az.: 31 O 205/05
Ein österreichischer Veranstalter von Internetwetten handelt wegen unerlaubten Veranstaltens von Glückspielen unlauter, wenn er Wettangebote auch Teilnehmern in Deutschland anbietet, wenn er lediglich über eine Erlaubnis des Landes Österreich für die Veranstaltung von Wetten, nicht aber über eine entsprechende Erlaubnis einer deutschen Behörde verfügt.
vgl hierzu auch unsere Serie zum Sportwetten- und Glücksrecht!