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Urteile 2011

Leitsätzliches

Urteile 2011

Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2011 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).

Wettbewerbswidrige Drittäuschung und unlautere Ausnutzung der Wertschätztung durch nachgeamte Handtasche- OLG Frankfurt, Az.: 6 U 251/10

Wenn – sonst eher unauffälligen – Gestaltungselemente einer hochwertigen, sehr teuren und nur in geringer Auflage verkauften Damenhandtasche fast identisch für eine wesentlich billigere Tasche verwendet werden, kann darin unter dem Gesichtspunkt der Dritttäuschung eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der nachgeahmten Tasche liegen, wenn das nachgeahmte Erzeugnis infolge jahrelanger Berichterstattung in Modezeitschriften jedenfalls bei denjenigen Verkehrskreisen einen exklusiven Ruf erworben hat, die an der Entwicklung im hochpreisigen Modesegment – und zwar unabhängig davon, ob sie finanziell in der Lage sind, solche Artikel zu erwerben – interessiert sind.

Werbung für Markenparfümerieimitate

Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie angesprochenen Adressaten liegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628 Rn. 31 = WRP 2008, 930 - Imitationswerbung).

OLG München zu Pflichten der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der Auto-Complete Funktion

Das OLG hatte in diesem Fall zu entscheiden, ob ein Suchmaschinenbetreiber für Wortvervollständigungen in der Suche haftet. Konkret ging es um einen Internet-Branchendienst, der gegen Auto-Complete-Einträge bei Google vorging, da bei Eingabe seines Namens automatisch die Wörter "abzocke" und "betrug" hinzugefügt wurden. Die Richter entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber weder aus Wettbewerbsrecht noch aus Delikts- oder Markenrecht auf Unterlassung haftet.

Zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen - OLG Köln, Urteil vom 22.06.2012, Az.: 6 U 238/11

Das OLG Köln hat sich unter Berufung auf ein vorangegangenes BGH-Urteil zu der Frage geäußert, inwieweit Fußnoten in Werbeanzeigen zulässig sind. Grundsätzlich sind sie zulässig. Allerdings müssen gewisse Regeln eingehalten werden.

Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen - BGH Urt. v. 17. August 2011 Az. I ZR 148/10

Der BGH hatte über eine Klage des GIG, Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V., zu entscheiden. Beklagte war zum einen die die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen sowie deren Geschäftsführer wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an öffentlichen Glücksspielen. Geklagt wurde auf Unterlassung nach dem UWG.

Zur Rechtmäßigkeit eines Warentesturteils - Irreführende Kennzeichnung und Note "Mangelhaft" - LG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2011 – Az. 12 O 383/11

Die fehlende Angabe von Fremdaromastoffen ist eine irreführende Kennzeichnung und rechtfertigt die Benotung "Mangelhaft" in einem Warentest.

Niedervoltlampen unterliegen keiner Kennzeichnungspflicht gemäß der EnVKV - OLG Hamburg, Beschluss vom 19.09.2011, Az.: 3 W 71/11

Niedervoltlampen unterliegen keiner Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage 1 Zeile 6 der EnVKV und bedürfen deshalb aucht nicht der Angabe der Energieeffizienzklasse, da derartige Lampen nicht mit Netzspannung betrieben werden. Der Umstand, dass bei Niedervoltlampen die Netzspannung mittels eines Transformators in den Niedervoltbereich umgewandelt wird, ist unerheblich. Erforderlich ist ein "direkter" Anschluss an das Stromnetz.

Bewerbung von Arzneimitteln - OLG Köln, Urteil vom 1. April 2011, Az.: 6 U 214/10

Die Bewerbung von Arzneimitteln außerhalb eines Fachpublikums darf nicht mit der Aussage erfolgen, dass fachkundige oder bekannte Personen ein bestimmtes Arzneimittel empfehlen und auch nicht mit der Aussage, dass ein bestimmtes Arzneimittel die gleichen oder bessere Wirkungen als ein anderes Arzneimittel hat.

Bier ist nicht gesund? - LG Berlin, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 16 O 250/10

Bier und anderen alkoholischen Getränken dürfen keine gesundheitsfördernden Eigenschaften in der Werbung zugesprochen werden.

Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen - LG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2011, Az.: 408 HKO 77/11

Niedervolt-Lampen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht gemäß der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV). Die Angabe der Energieeffizienzklasse ist beim Verkauf derartiger Lampen deshalb nicht erfoderlich. Der Begriff "mit Netzspannung betrieben" ist so zu verstehen, dass die Lampe selbst mit Netzspannung betrieben wird. Der Umstand, dass der Netzstrom bei Niedervoltlampen zuvor transformiert wird, ändert nichts daran, dass diese nur mit Niedervolt betrieben wird.

 

Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen, so ist der Antragsteller bei Vorliegen einer Schutzschrift verpflichtet, die Kosten der Schutzschrift zu tragen.

Keine Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach Ablauf von zwei Monaten - LG Köln, Urteil vom 11.3.2011, Az.: 28 O 151/11

Die Annahme der Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz entfällt dann, wenn der Antragsteller nach einem Monat bei Kenntnis aller relevanten Umstände keine weiteren Schritte einleitet und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sodann erst nach Ablauf von zwei Monaten gestellt wird.

Einwilligung in Telefonwerbung - BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 30/10

Eine Einwilligung in Werbung mittels E-Mail erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen. Eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten erfüllt diese Anforderungen nicht.

Werbung mit Garantieerklärung - BGH, Urteil vom 14. 4. 2011, Az.: I ZR 133/09

Unter einer Garantieerklärung im Sinne des BGB versteht man eine Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.

Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die geforderten Angaben nicht bereits in der Werbung gemacht werden.

Transparenzgebot bei Gewinnspielen - BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 50/09

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe

"Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden"

genügt nicht dem Transparenzgebot des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.

Irreführende Werbung auf Gewerbeauskunfts-Website - LG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011, Az.: 38 O 148/10

Die Werbung eines privaten Gewerberegisters mit der Überschrift "Gewerbeauskunft-Zentrale -Erfassung gewerblicher Einträge" erweckt den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Ein durchschnittlich aufmerksamer Leser assoziiert den Begriff Gewerbeauskunft mit dem öffentlichen Gewerberegister. Der Eindruck wird verstärkt durch die Gestaltung des Textes als Formular, dessen voreingetragene Angaben zu prüfen und zu ergänzen sind. Eine solche Werbung ist irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Zur Werbung mit Testergebnissen - leicht erkennbar nachprüfbar - OLG Celle, Urteil vom 24.2.2011, Az.: 13 U 172/10

Eine Werbung unter Verwendung von Testergebnissen ist als unlauter nach §§ 5a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG anzusehen, wenn der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem angegebenen Test (-urteil) erhalten kann.

Die Angaben über Testurteile in einer Werbung müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein.

Die Pflichtangaben müssen "erkennbar" sein. Erforderlich ist danach die Lesbarkeit für den normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung. Diese Voraussetzung ist regelmäßig bei Verwendung einer Schrift erfüllt, deren Größe 6 Punkt nicht unterschreitet.

Zur Aufhebung einer Irreführung durch erklärenden Zusatz - Mouseover-Link - OLG Frankfurt, Az.: 6 W 111/10

Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend wettbewerbsrechtlich beanstandete Aussage, wird gegen diesen Titel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch verstandenen Zusatz versehen wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn dieser Zusatz in derart versteckter Form erfolgt (Mouse Over), dass er vom Werbeadressaten praktisch nicht wahrgenommen wird.

Verbot von Lockvogelwerbung mit nicht ausreichend verfügbaren Produkten - BGH, Urteil vom 10.2.2011, Az.: I ZR 183/09

Wenn ein Unternehmer für bestimmte Waren wirbt, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe hat anzunehmen, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zu dem genannten Preis bereitzustellen, ist dies wettbewerbswidrig. Unlauter ist dabei nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung. Eine Irreführung kann der Unternehmer dabei ohne weiteres dadurch ausschließen, dass er in der Werbung die konkrete Warenmenge angibt oder durch andere aufklärende Hinweise einer Fehlvorstellung der Werbeadressaten entgegenwirkt.

 

Kein wettbewerbsverstoß durch "facebook-Like-Button" - LG Berlin, Beschluss vom 14.3.2011, Az.: 91 O 25/11

1. § 13 TMG stellt keine Marktverhaltensvorschrift dar. Die Norm soll das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen schützen und dient nicht der Sicherstellung eines lauteren Verhaltens am Markt.

2. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können deshalb nicht auf eine Verletzung von § 13 TMG gestützt werden.

3. Es kann daher im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die Einbindung eines „Like-Buttons“ von Facebook überhaupt geeignet ist, den Wettbewerb mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen.

 

Zulässigkeit der Übergabe von Postsendungen an Nachbarn nach AGB - OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, Az. 6 U 165/10

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Übergabe von Postsendungen an Nachbarn ohne die Benachrichtigung des Empfängers erlaubt sein soll, ist unzulässig.

Zur Zulässigkeit einer Preisvergleichsplattform für Zahnärzte - Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2010, Az.: I ZR 55/08

Eine Internetplattform, die es Patienten ermöglicht, Heil- und Kostenpläne dergestalt zu veröffentlichen, dass angesprochene Zahnärzte Vergleichsangebote abgeben können, ist wettbewerbsrechtlich unter keinem Gesichtspunkt zu beanstanden.

Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2011, Az.: 5 W 17/11

Eine unlesbare Fundstellenangabe steht einer gänzlich fehlenden Angabe rechtlich gleich. In Übertragung der Grundsätze im Heilmittelwerberecht ist grundsätzlich zumindest eine 6-Punkt-Schrift erforderlich.

Streit um Werbung für Nassrasierer - Stiftung Warentest in Fernsehspots - OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.01.2011, Az.: 6 W 177/10

Wird im Rahmen der Werbung für Nassrasierer am Ende des Spots das Logo der Stiftung Warentest vorübergehend bildschirmfüllend gezeigt und dazu angegeben wird: „Gut 2,2 Ausgabe 12/2010“, so muss angegeben werden, welchen Rang das Produkt in dem Test eingenommen hat. Als Maßstab können dabei die von der Stiftung Warentest aufgestellten als solche aber unverbindlichen Richtlinien der Stiftung Warentest herangezogen werden, welche in Ziffer I. 5) die Angabe des Ranges des verwendeten Qualitätsurteils vorsehen.

Ausschluss der Stornierung von Flugtickets unwirksam - LG Köln, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 31 O 76/10

Eine Fluggesellschaft darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Gebühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern.


Tritt ein Kunde seinen gebuchten Flug nicht an, muss die Fluggesellschaft die im Voraus gezahlten Steuern und Flughafengebühren erstatten.